Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Donnerstag, 23. Februar 2017

Völkerrecht und Frieden

In der Charta der Vereinten Nationen ist in Artikel 2 Ziffer 4 als Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten das Gewaltverbot formuliert: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Dieses strikte und umfassende Gewaltverbot in der UN - Charta war der völkerrechtliche Ausdruck der Lehren und Schlussfolgerungen, welche die Völker 1945 aus ihrem Kampf gegen den Faschismus gezogen hatten. Insbesondere der Umstand, dass die Sowjetunion, welche die Hauptlast dieses Kampfes getragen hatte, ein Staat war, in dem nicht Waffenhändler und Kriegsgewinnler, sondern die Partei der Arbeiterklasse das Sagen hatte, begünstigte die Schaffung des modernen Völkerrechts.
Die Untergrabung der internationalen Rechtsordnung wird zum Programm, wenn sich Deutschland und andere imperialistische Großmächte systematisch und massiv in schwächeren Staaten einmischen. Wenn sie, nicht davor zurückschrecken, sich direkt oder indirekt an völkermörderischen Wirtschaftssanktionen, an der Unterstützung und Fernsteuerung von Oppositionsgruppen, „bunten Revolutionen“ und terroristischen Bandenkriegen sowie an Angriffskriegen und Besatzungsregimes zu beteiligen.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Menschenrechte

Das Menschenrecht, programmatischer Leitbegriff bürgerlicher Revolutionen, ist zum wohlfeilen Propagandaslogan heruntergekommen. Während die Menschenrechte in Deutschland und anderen westlichen Ländern unhinterfragbar als verwirklicht gelten sollen, werden sie von den Herrschenden zu Kampagnen gegen andere Länder instrumentalisiert.
Der Begriff des Menschenrechts darf nicht als ein abstraktes Recht missverstanden werden, unbehelligt von staatlicher Gewalt tun und lassen zu können, was man will – ein solches Recht gibt es in keinem Staat. Der von der herrschenden Kultur gepredigte Individualismus zielt auf die Zersetzung des sozialen Organismus, und soll die Individuen der Möglichkeit berauben, ihre Interessen kollektiv durchzusetzen. Der Staat erfüllt trotz seines Klassencharakters essentielle Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit, und die Funktionalität des sozialen Organismus ist Voraussetzung für die betreffende Bevölkerung, ihr fundamentales Menschenrecht auf soziale und politische Selbstbestimmung wahrzunehmen. Ein Angriff auf das Staatswesen im Namen individualistischer Freiheit ist deshalb selbst ein Angriff auf das Menschenrecht.
Wenn seitens der Herrschenden von Menschenrechten die Rede ist, geht es vor allem darum, die Gesetze der kapitalistischen Marktwirtschaft als einen Himmel ewiger Werte in den Köpfen der Menschen zu verankern. Aus dem idealen Jenseits bürgerlicher Klasseninteressen kommt wie auf Geheiß eines zürnenden Gottes ein Strafgericht über jene herab, die dem Wunderglauben an den Wohlfahrt stiftenden Bourgeois - Individualismus nicht huldigen wollen.

Internationalismus

Internationalismus in seiner ursprünglichen Bedeutung erstrebt wahre Völkerfreundschaft. Die Werktätigen aller Länder verstehen Internationalismus als Verbundenheit mit den Freiheits- und Fortschrittsbewegungen und praktizierte internationale Solidarität. Die herrschenden Klassen deuten den Begriff des Internationalen um in das illusionäre Ziel der Schaffung eines supranationalen globalen Herrschaftssystems. Ihre neokolonialen Raubkriege geben sie als „Internationalismus“ aus. Dieser imperialistisch pervertierte „Internationalismus“ beschwört die Gefahr eines 3. Weltkrieges herauf.
Das Ringen um die Neuaufteilung der Welt hat seine Ursache in der Expansion und Aggressivität der Monopole, der ungleichmäßigen Entwicklung der imperialistischen Hauptländer, die ständiges Kräftemessen und die Labilität des Friedens bewirkt. Imperialismus geht mit Krieg schwanger, Krieg ist „seine Methode“ (Rosa Luxemburg), Imperialismus bedeutet Weltkriegszustand in Permanenz, die Epoche der Weltkriege. Der permanente Kampf der imperialistischen Hauptmächte um die Aufteilung von Interessen - und Einflusssphären findet gleichzeitig in Form von Kollaboration als auch von Kampf statt.

Dienstag, 21. Februar 2017

Hatte ich doch einen Kommentar hinterlassen ...

Hatte ich doch einen Kommentar hinterlassen und darauf Reaktion erfahren, allerdings wurde diese unüblicherweise nicht zum Kommentar geschrieben, sondern ein gesonderter Beitrag sollte es werden und ist es geworden. Den neuen Beitrag kopierte ich und fing an zu den einzelnen Punkten etwas zu schreiben. Es waren nicht wenige Bemerkungen welche zu einem Text zusammengefasst werden wollten. Allerdings habe ich diesen Text bis heute nicht veröffentlicht, hatte mich aber während des Schreibens nochmals über die gegenständliche Organisation informiert, einiges gelesen und die von dieser Organisation vorgelegte Verpflichtungserklärung kommentiert und als ersten Teil meiner Antwort wie folgt veröffentlicht.
Der erste Teil einer Antwort
Wem nutzt organisierte Transparenz, insbesondere von der Wirtschaft geförderte und finanzierte, wenn nicht der Wirtschaft? So ist es durchaus ein Streitpunkt wie sich einer solchen Organisation gegenüber zu verhalten ist und ob Vereine/Organisationen angebotene Verpflichtungserklärung zeichnen sollten. Nur was ist eine solche Organisation, wem hat sie zu dienen, wessen Interessen zu vertreten? Diese Organisation ist ein politisches Instrument des Kampfes zum Erhalt der Macht, ein Instrument des Klassenkampfes und ein gutes Beispiel wie dieser ökonomisch, politisch und ideologisch geführt wird. Auf der Seite des DFV ist ein entsprechendes Dokument hinterlegt, in welchem sich mit einer entsprechenden Organisation auseinandergesetzt wird und begründet warum kein Interesse besteht sich an die Initiativen dieser Organisation zu beteiligen, dabei wird sich mit dem Thema allgemein, national, wie auch international beschäftigt. Im Folgenden die Verpflichtungserklärung mit Präambel der Initiative Transparente Zivilgesellschaft, welche für Vereine/Organisationen hierzulande gedacht ist und von mir mit einigen Anmerkungen versehen wurde:

Kampf um Kultur

Begriffe wie Internationalismus, Menschenrechte, Völkerrecht, Demokratie, Zivilgesellschaft und sozialistisches Erbe beinhalten hohe zivilisatorische Standards. Sie reflektieren kulturelle Errungenschaften und Ziele der Menschheitsentwicklung.
Aber was bedeuten sie noch für Gesellschaften, die den Interessen der internationalen Unternehmen unterworfen sind? Wie verändert sich die Bedeutung der Begriffe unter dem Einfluss des Strebens der herrschenden Mächte nach maximaler Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, nach privater Aneignung großer Teile der Mehrwertschöpfung ganzer Volkswirtschaften, nach unbegrenzter länderübergreifender Expansion und Kriegen zur Neuaufteilung der Welt? Unterminiert nicht die Diktatur des Monopolkapitals das Programm der demokratischen Aufklärung, das auf Selbstorganisation der Gesellschaft und auf freie Entscheidungen der Bürger zielt?
Die herrschenden Ideen sind zu allen Zeiten die Ideen der Herrschenden. Aber wie gelingt es den Machthabern heute noch, ihre ideologische Vorherrschaft zu behaupten? Wie lange sind sie noch in der Lage, die Menschen dazu zu bringen, ihrer eigenen Disziplinierung, Ausbeutung und Unterdrückung freiwillig zuzustimmen? Wie lange können die Mächtigen noch den Schein aufrecht erhalten, dass es zu den gegenwärtigen Verhältnissen keine Alternative gibt, was laut Umfragen heute noch von den meisten Menschen geglaubt wird?

Rechtsstaat und Demokratie

Ein gravierendes Problem für die Überzeugungskraft der Kultur der Herrschenden ist die immer ungleichere Verteilung der Einkommen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht. Es ist eine gesetzmäßige Erscheinung, dass – so lange die kapitalistische Produktionsweise nicht überwunden ist – sich immer riesigere Kapitalmassen bilden und diese sich in immer weniger Händen befinden. Die der Akkumulation des Kapitals inne wohnende Tendenz der Konzentration und Zentralisation äußert sich in der Politik darin, dass die wirkliche Macht in den westlichen Gesellschaften von einem Kreis von Personen ausgeübt wird, der so überschaubar geworden ist, dass er sich weitgehend mit den Teilnehmerlisten der internationalen Treffen der Finanzoligarchie und ihrer politischen und medialen Repräsentanten deckt, angefangen von den Jahrestreffen des Weltwährungsfonds, der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Weltwirtschaftsforum von Davos, der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission etc.
Unter Missachtung der einfachsten Prinzipien parlamentarischer Demokratie werden sogenannte Rettungspakte und Fiskalpakte für Banken und Konzerne nach Börsenwünschen durch den Bundestag gepeitscht. Die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse werden sichtbar, der Mythos von Demokratie, Rechtsstaat und Liberalität wird durchlöchert. Mit der Tendenz der Oligarchisierung der politischen Macht verschärft sich das Problem der Integration, das in allen in Klassen gespaltenen Gesellschaften besteht.

Es werden Kriege geschürt, es ...

Bildschirmfoto-2017-02-21-01:36Uhr
Es werden Kriege geschürt, es werden Kriege geführt, es wird zu neuen Kriegen aufmarschiert und die Kriegsschauplätze rücken immer näher. Gegenwärtig zieht die NATO riesige Truppenkontingente an der russischen Grenze zusammen, naiv wer glaubt es gehe um ein Manöver des Kriegspaktes. Hier wird ein Krieg gegen Russland vorbereitet, von den Meinungsmachtmedien mittels Trommelfeuer vorbereite und begleitet. Das dieses Thema auch in der einen und anderen Talkshow seinen Niederschlag findet, verwundert nicht und gelegentlich gibt es dort auch Stimmen welche gegen diese Politik auftreten, die Kriegsgefahr beim Namen nennen und vor allen auch die Kriegstreiber.
Da ich nun kaum fernsehe und diversen Gesprächskreisen bis jetzt im Fernsehen eigentlich nur selten etwas abgewinnen konnte, nutze ich vorrangig das Internet als mediale Informationsquelle. So erfuhr ich von einer Sendung, in deren Folge an die Moderatorin ein Brief geschrieben wurde, welchen Hartmut Barth-Engelbart auf Seiner Seite mit einleitenden Worten, unter der Überschrift „Ein Oberfeldwebel meutert gegen die NATO“, wiedergibt.