Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Donnerstag, 31. Dezember 2009

Klassenkampf und Krieg

Aus „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“ entnommen, Lenin, Werke Band 23. Dietz Verlag Berlin 1987
zwei Zitate:
Seite 75: „Eine unterdrückte Klasse, die nicht danach strebt, Waffenkenntnis zu gewinnen, in Waffen geübt zu werden, Waffen zu besitzen, eine solche unterdrückte Klasse ist nur wert, unterdrückt, misshandelt und als Sklave behandelt zu werden. Wir dürfen, ohne uns zu bürgerlichen Pazifisten und Opportunisten zu degradieren, nicht vergessen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und dass außer dem Klassenkampf keine Rettung daraus möglich und denkbar ist.“
Seite 78: „Sie werden vielmehr ihren Söhnen sagen: „Du wirst bald groß sein, man wird dir das Gewehr geben. Nimm es und erlerne gut alles Militärische – das ist nötig für die Proletarier, nicht um gegen deine Brüder zu schießen, wie es jetzt in diesem Räuberkriege geschieht und wie dir die Verräter des Sozialismus raten, sondern um gegen die Bourgeoisie deines ‚eigenen’ Landes zu kämpfen, um der Ausbeutung, dem Elend und den Kriegen nicht durch fromme Wünsche, sondern durch das Besiegen der Bourgeoisie und deren Entwaffnung ein Ende zu bereiten.““

Mittwoch, 30. Dezember 2009

Materie:

„Die Materie ist eine philosophische Kategorie zur Bezeichnung der objektiven Realität, die dem Menschen in seinen Empfindungen gegeben ist, die von unseren Empfindungen kopiert, fotografiert, abgebildet wird und unabhängig von ihnen existiert.“
Lenin, „Materialismus und Empiriokritizismus“ Einzelausgabe, Dietz Verlag Berlin 1985, Seite 161/162

Humanismus

Streben nach Menschlichkeit (Humanität) und menschenwürdiger Daseinsgestaltung. Im weiteren Sinne die Gesamtheit jener Ideen und Bestrebungen in der Geschichte der Menschheit, die, von der Bildungs- und Entwicklungsfähigkeit des Menschen, von der Achtung seiner Würde und Persönlichkeit ausgehend, auf die allseitige Ausbildung, die freie Bestätigung und Entfaltung seiner schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten sowie schließlich auf die Höherentwicklung der menschlichen Gesellschaft, auf immer größere Vervollkommnung und Freiheit des Menschengeschlechts gerichtet sind. Diese Ideen und Bestrebungen beruhen auf den konkreten historischen Bedingungen einer Gesellschaftsformation und sind daher in ihrem Inhalt weitgehend durch die Interessen und Bedürfnisse der jeweiligen Klassen geprägt. Zugleich gibt es aber auch gemeinsame Grundgedanken, welche alle Formen des Humanismus miteinander verbinden.
Ursprünglich war der Humanismus eine Bezeichnung für die frühbürgerliche geistig-kulturelle Bewegung in der Renaissance (14. – 16. Jh.), die sich auf der Grundlage frühkapitalistischer Produktionsverhältnisse entwickelte. In groben Umrissen lassen sich antiker, bürgerlicher und sozialistischer Humanismus unterscheiden. Der antike Humanismus fand seine umfassendste  und höchste Endwicklung in Griechenland (etwa seit 500 v. u. Z.). Er kam besonders im griechischen Bildungsideal zum Ausdruck, das eine allseitige Ausbildung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Menschen anstrebte. Der frühbürgerliche Humanismus sind gegen die geistige Vorherrschaft der Scholastik, gegen die Macht der Kirche sowie gegen feudale Privilegien (Feudalismus) und stellte den Menschen als lebensbejahende, diesseitsbezogene und vernunftbegabte freie Persönlichkeit in den Mittelpunkt. Er blieb aber im wesentlichen auf einen Kreis von Gelehrten beschränkt. Im 17. und 18. Jh. erfuhr der Humanismus mit dem ökonomischen, politischen und kulturellen Erstarkten des Bürgertums Erneuerung in der Aufklärung, im utopischen Sozialismus und im sog. klassischen Humanismus der deutschen Philosophie, Literatur und Kunst. Seine Vertreter stellten Freiheit, Recht und Würde des Menschen sowie soziale Gleichheitsformen in den Mittelpunkt. Ihre Vorstellungen konnten unter halbfeudalen und kapitalistischen Verhältnissen nicht verwirklicht werden. Der sozialistische Humanismus bildet eine neue Qualität in der Geschichte der humanistischen Ideen und Bestrebungen, weil er untrennbar mit der historischen Mission der Arbeiterklasse als Schöpfer der von Ausbeutung und Unterdrückung freien sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft verbunden ist. Er beruht auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus, weshalb er nicht nur humanistische Forderungen erhebt, sondern zugleich auch die Bedingungen ihrer praktischen Realisierung bestimmt. Um die freie, allseitige Entwicklung des menschlichen Individuums zu ermöglichen, muss die Arbeiterklasse die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern und gemeinsam mit allen Werktätigen die sozialistische Gesellschaft aufbauen.
Der sozialistische Humanismus liegt im Wesen der historischen Mission der Arbeiterklasse, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. (Marx, MEW, 1, S. 385) Das Proletariat kann „sich aber nicht selbst befreien, ohne seine eigenen Lebensbedingungen aufzuheben. Es kann seine eigenen Lebensbedingungen aufzuheben. Es kann seine eigenen Lebensbedingungen nicht aufheben, ohne alle unmenschlichen Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft, die sich in seiner Situation zusammenfassen, aufzuheben.“ (Marx, MEW, 2, S.38) Nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution war der sozialistische Humanismus nicht mehr nur eine Zielvorstellung, sondern zugleich eine geschichtliche Realität. Er verkörperte sich in den großen Errungenschaften und Werten der sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten und findet nach dem Untergang des sozialistischen Lagers seine Fortsetzung in den verbliebenen sozialistischen, so wie sozialistisch orientierten Staaten. Der Sozialismus beseitigt für immer die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. „Er braucht und verteidigt konsequent den Frieden. Für alle Mitglieder der Gesellschaft eröffnet er die Möglichkeit, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten, eine hohe Bildung zu erwerben, ihre demokratischen Rechte und Freiheiten aktiv zur Vorwärtsentwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu nutzen, ihre Persönlichkeit allseitig zu entwickeln.“ (War im Programm der SED zu lesen) Der sozialistische Humanismus ist daher wesentlich mit dem wissenschaftlichen Kommunismus identisch. K. Marx bezeichnete den Kommunismus als „realen Humanismus“. Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa verlor der sozialistische Humanismus eine seiner stärksten Quellen. Aber auch heute noch findet der sozialistische Humanismus seinen Ausdruck im Kampf um den Frieden und im Kampf vieler sozialistisch orientierter Völker im Kampf gegen den Imperialismus. In der weltweiten Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus setzt die revolutionäre Arbeiterklasse die großen humanistischen Traditionen der Geschichte der Menschheit auf höherer historischer und theoretischer Stufe fort und führt einen unversöhnlichen Kampf gegen jene Preisgabe und Verfälschung des Humanismus durch die imperialistische Bourgeoisie und ihre Ideologen. In diesem Zusammenhang sei auf folgende Begriffe verwiesen: Mensch, Menschenrechte, Persönlichkeit, Sozialismus, Kommunismus.

Angelehnt an: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986 Seite: 376 – 377

Dienstag, 29. Dezember 2009

Wieder einer oberflächlichen Betrachtungsweise.

Wieder einer oberflächlichen Betrachtungsweise.

Hier findet sich ein interessanter Beitrag, welcher sich mit der oberflächlichen Betrachtungsweise eines Philosophen, im Zusammenhang mit angeblicher, ungerechter Mehrbelastungen der „Leistungsträger“ der Gesellschaft, ohne Berücksichtigung der Gesamtheit des Steuersystems, auseinandersetzt. Folgenden Kommentar habe ich hinterlassen:

Interessanter Beitrag, gerade auch weil einer oberflächlichen Betrachtungsweise eine Abfuhr erteilt und die Gesamtheit des Steuersystem ins Blickfeld gerückt wird. Wobei gerade diese kritisierte Oberflächlichkeit immer dann und besonders intensiv praktiziert wird, wenn weiter an der Umverteilungsschraube, wie jüngst geschehen, gedreht werden soll. Und was sind eigentlich die ausgewiesenen Leistungsträger einer Gesellschaft und hat Leistung heute unbedingt etwas mit Einkommen zu tun? Selbst diese Leistungsträgertheorie gehört auf den Prüfstand, und nicht nur weil sie weniger auf Leistung (Arbeit), als vielmehr auf Besitz und Besitzstand beruht. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass Arbeit und Einkommen in dieser Gesellschaft in einem hohem Maße entkoppelt sind.

Solange die Basis einer Leistungsgesellschaft der Besitz ist, kann von einer leistungsbezogenen Entlohnung keine Rede sein.

Wissen Sie eigentlich, was im Jemen los ist?

Wissen Sie eigentlich, was im Jemen los ist?

Krieg in Jemen, Bomben fallen, Menschen sterben, Bilder gehen um die Welt!

In einer Mailingliste wurde ich auf diese Seite aufmerksam, die Bilder sprechen für sich, auch wenn man die Texte nicht versteht. Es ist Krieg, die Brandherde weiten sich aus, und Menschen müssen sterben. Der Vorwand fürs töten ist bekannt, oft musste er in den letzten Jahren herhalten um die Verbreitung von Tod und Leid zu rechtfertigen. Dieser Tod ist real, es ist nicht Hollywood, mit dessen Hilfe die Menschen in den letzten Jahren auf Kriege vorbereitet wurden, es ist kein Theaterblut, was fließt, es sind Menschen, welche irreparabel zerrissen werden, von Kriegern, welche die Opfer ihrer Taten nie gesehen haben und das Ergebnis ihrer Tat aus der Ferne nur ahnen können. Sie sähen den Tod, ohne diesen selbst zu sehen, mit ferngelenkten Raketen und Bomben aus großer Höhe. Sie begehen Verbrechen im Namen ihrer Herren und unter den Fadenscheinigsten Vorwänden.

Die Bilder des Krieges, nichts für schwache Nerven, erschütternd sind sie und es ist wichtig, dass sie von jedem gesehen werden, dass einem jeden Bewusst wird, was Krieg bedeutet und was anderen Völkern angetan wird! Es sind andere Bilder, als die von ausgebrannten Tanklastzügen, auf einem ansonsten schon „aufgeräumten“ Kriegsschauplatz, oder abgedeckten Leichen am Straßenrand. Nein, die Bilder sind auch für Menschen mit schwachen Nerven, und werden nicht die Nerven schwach, durch diese Bilder? Zeugen sie nicht Wut, welche es verdient sich zu entladen, gegen jegliche Kriegstreiber überall?

Im Text zum obigem Link wurde auf diese Seite verwiesen, welche einen sehr interessanten Text zu diesem Thema enthält, und dem die Überschrift entnommen ist. Ja, wissen Sie eigentlich …! Im Text werden viele Fragen aufgeworfen, welche es wert sind beantwortet zu werden, nein sie sind es nicht nur wert, sie müssen sogar beantwortet werden, im Interesse aller und vor allem im Interesse des Friedens. In diesem Beitag wird der Bogen zur Politik in der Region gezogen und berechtigter Weise die Frage gestellt, warum die Menschen im Westen so schlecht und so einseitig informiert werden. Ja, die “Hofberichterstattung” funktioniert und all zu viele lasen sich durch diese befrieden, dass Denken abnehmen und genießen es scheinbar nicht mit Wissen belastet zu werden, wie schön kann doch das Leben sein! Aber kann das Leben schön sein, wenn woanders Menschen sterben, im Namen westlicher Werte, zur Verteidigung der „Grundrohstoffwerte“?

Auch hier findet sich einige Aussagen zum Krieg in Nordjemen, sowie ein Video.

Montag, 28. Dezember 2009

... ein weiter Beitrag zum Thema Bananenrepublik ...

Diesen Kommentar hatte ich geschrieben, veröffentlicht und Reaktion erfahren.

Hier ein weiter Beitrag zum Thema Bananenrepublik, welcher aber vom eigentlichen Gegenstand etwas abweicht. Nur erachte ich es als angebracht, auf die Ursachen der eigentlichen Misere aufmerksam zu machen. Die Probleme nicht nur dieser Gesellschaft sind weniger durch bestimmte Strukturen im Überbau zu begründen, als vielmehr durch die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse, selbst.

@Redaktion,

verantwortungsvolles Handeln und soziales Miteinander sind sicher wichtig, aber wichtig ist auch die Basis, auf der dieses geschieht, geschehen soll. Wobei verantwortungsvolles Handeln so allgemein geschrieben in fast jede Richtung interpretiert werden kann. Nicht nur deshalb kommt es eigentlich auf die Interessen an, welche sich hinter dem Handeln und dem Miteinander verbergen.

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen.“ (Marx, MEW, Band 13, S. 8.) ... weiter ...

Somit ist es nicht von geringer Bedeutung, welches die primären Ursachen sind, denn deren Erkenntnis ermöglicht es nicht nur die verschiedensten Erscheinungen innerhalb der Gesellschaft zu erkennen und zu erklären, sondern weist auch den Ansatzpunkt um erfolgreich Veränderungen zu generieren.

Es ist natürlich relativ einfach festzustellen, dass eine Ursache für gegenwärtige Probleme der Kapitalismus ist, solange aber nicht die Frage nach dem Warum beantwortet wird, bleibt die Kritik bestenfalls oberflächlich! Ähnlich verhält es sich mit der Religion und jeglichen anderem Fetischglaube, solange die Ursachen dieses Glaubens nicht ergründet werden.

Aber der Text wirft noch mehr Fragen auf, ist der Kapitalismus Staatsreligion, oder ist der Staat das entsprechende Produkt der sozial/ökonomischen Struktur, welche man Kapitalismus nennt? Somit ist es schon wichtig, was die Basis einer Gesellschaft ist und was der sich daraus ergebende Überbau. Wenn die Ursachen letztendlich im Überbau gesehen werden, werden auch Möglichkeiten für Veränderungen in diesem gesehen. Nun gut, zwar ist dem Überbau eine gewisse Eigendynamik nicht abzusprechen und gestaltende Rückwirkungen auf die Basis der Gesellschaft durchaus gegeben, nur ohne diese entscheidend zu verändern, werden die Ursachen gegenwärtiger Probleme weiter Bestand haben.

Sicher gibt es auch die verschiedensten Ursachen, oder auch Widersprüche, darunter sind solche, welche relativ einfach zu beseitigen oder zu lösen sind, andere wiederum bedürfen radikalere Einschnitte und dann gibt es noch den Grundwiederspruch des Kapitalismus, welcher verantwortlich zeichnet für die allgemeine Krise des Kapitalismus. Diese Krise ist nicht innerhalb dieses Systems zu lösen, egal wie entsprechende Eliten reagieren. Und auch die führenden Personen einer Gesellschaft, die Eliten, werden nicht um hin können, entsprechend objektiver Gesetzmäßigkeiten zu agieren. Damit meine ich nicht juristische Gesetzmäßigkeiten.

Nun gibt es verschiedene Ursachen, welche das Leben zerstören, zerstören können, zumindest aber bedrohen, allein, wie ist ihnen zu begegnen? Die Eliten des Kapitals handeln wie die Eliten des Kapitals handeln müssen, sie können gar nicht anders, sie gehorchen den objektiven Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, mit allen Konsequenzen. Aber nicht nur diese, auch alle anderen Menschen sind gezwungen, innerhalb dieser Verhältnisse entsprechend zu agieren, bei Strafe ihres Unterganges und das solange, solange die Basis der Gesellschaft die Gesamtheit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist. Dabei ist es egal, wie und wo im Überbau gezuckt wird, wie Eliten entscheiden und welche Grausamkeiten sie sich einfallen lassen, um die Probleme der Gesellschaft in den Griff zu bekommen. Ja, auch sie sind bestrebt die verschiedensten Probleme in den Griff zu bekommen, aber eben entsprechend ihrer Aufgabe, ihrer Ausrichtung, im Interesse des Kapitals.

Dabei ist es übrigens von untergeordneter Bedeutung in welcher Verkleidung das kapitalistische System daher gekommen ist und daherkommt. Auch der Kapitalismus entwickelt sich weiter und hat schon lange sein imperialistisches Stadium erreicht, wobei wir wieder beim eigentlichem Thema wären. Die Bahnahnenrepublik! Diese Ansicht ist einer Herangehensweise an den Kapitalismus geschuldet, welche die Entwicklungen der letzten Jahre, Jahrzehnte zum Teil ignoriert. Die Entwicklung ist weiter gegangen, der staatsmonopolistische Kapitalismus hat sich durchgesetzt und Unternehmen haben Größen erreicht, wo das eigene Land als Markt schon lange nicht mehr ausreichend ist. Diese Unternehmen agieren europaweit, ja weltweit und dieses übergreifende Agieren bringt die entsprechenden politischen Strukturen mit sich. Die Konzentration und Zentralisation der Produktion nimmt weiter zu, es entstehen immer größere Wirtschaftseinheiten, welche immer größere Spielräume der Entfaltung benötigen, diese müssen geschaffen werden und sie werden geschaffen. Das die bundesdeutsche Politik auf diverse Zwänge und Abhängigkeiten verweist, ist nicht nur daher geholt, sie bestehen wirklich, aber sie werden auch instrumentalisiert, in dem sie zum absolutem Zwang erhoben werden, was sie aus Sicht des Kapitals auch sind, aber nicht Alternativlos, wie so oft behauptet.

Wenn geschrieben wird: „Kapitalismus westlicher Prägung hat in der Geschichte bewiesen, ein besonders übles System zu sein, doch seine Abschaffung und Ersetzung durch ein anderes System allein macht nicht alles gut.“ so stellt sich die Frage nach dem Kapitalismus nicht westlicher Prägung und wäre ein anderer Kapitalismus ein weniger übles System? Allein wird wohl kaum etwas gut, nur wenn es gilt den Kapitalismus abzuschaffen, so sollte einen durchaus bewusst sein, durch was dieses System zu ersetzen wäre! Wie müsste ein System beschaffen sein, welches dazu taugt die Widersprüche des Kapitalismus im Interesse der Menschheit zu negieren? Dazu ist es erst einmal wichtig die eigentlichen Ursachen festzumachen. Werden diese durch die Führungsschicht, die Eliten, die Politik, die Religion etc. hervorgebracht, oder sind sie durch die Produktionsverhältnisse bedingt? Wenn man natürlich zu dem Schluss kommt, die Eliten, die Führung der Gesellschaft sind Schuld, so besteht sicher eine Lösung im Austausch der Eliten, der Führer der Gesellschaft, der Politiker etc., nur wie oft wechselten die Führer, die Eliten, die Politiker allein in den letzten Jahren und hat sich etwas verbessert? Da baut zum Beispiel eine Führungskraft in der Wirtschaft Mist, wie so oft in der Vergangenheit, und Ruck Zuck wird sie ausgetauscht und hat sich dadurch etwas zum besseren gewendet? Und selbst wenn es gelingen würde, Führungskräfte an die Macht zu bringen, welche sich der Welt und den Menschen verpflichtet fühlten, wie lange könnten diese wohl ihrem Gefühl nachgehen, wie schnell würden sie auf dem Boden der wirtschaftlichen Realitäten zurückgeholt? Der Fisch möge zwar am Kopf anfangen zu stinken, nur wenn ich den Kopf des toten Fisches austausche, wird er dadurch wieder lebendig und weniger stinken?

Nun zum letzten Punkt, es ist schon wichtig was für eine Flagge weht, wenn Veränderungen angestrebt werden, sofern man nicht in idealistischen Wolken schwebt und den Boden unter den Füßen verloren hat. Ja, seien wir uns bewusst, die Schwerkraft holt uns wieder und der Mensch kann ohne Hilfsmittel nicht fliegen! Zum Schluss wird zwar richtig erkannt: „dass sich im Kapitalismus hingegen verantwortungsvolles Handeln ausbreitet, ist sehr unwahrscheinlich.“ nur steht die vorhergehende Aussage selbst dagegen, denn was ist soziale Marktwirtschaft anderes, als eine andere Bezeichnung für Kapitalismus?

Veränderungen sind aus dem Überbau heraus zu bewerkstelligen, ihre Ursachen sind aber in der ökonomischen Struktur, der Basis einer jeden Gesellschaft, zu finden. Eine einfache Umgestaltung des Überbaus, ohne die Basis der Gesellschaft zu verändern, wird maximal eine Kosmetik am System hervorbringen, aber keine Veränderungen.

Gruß

Thomas

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Und so jagen sich die „Hexen“ selbst!

Und so jagen sich die „Hexen“ selbst!

oder

Der Versuch der Anpassung an ein Geschichtsbild, um Läuterung zu erfahren!

Nun, wenn sich in der Politik dieses Landes umgeschaut wird, gibt es momentan ganz andere Belastungsproben als in Brandenburg. Im Bund brodelt und bröckelt die Koalition, der zweite Minister steht zur Disposition und so richtig einig ist man sich auch nicht. Aber in der MZ bezieht sich die Belastungsprobe auf die rosa-rote Koalition in Brandenburg und so wird die Gespensterjagt der letzten Wochen fortgesetzt. Wie nun zu erfahren ist, fordert Die Linkspartei ihre Mitglieder zu einem offensiven Umgang mit ihren Biografien auf, abzuwarten bleibt in welche Richtung und ob aufrecht, oder mit gesenkten Haupt diese geschehen wird. Des weiteren werden Pflichten für Kandidaten und Mandatsträger benannt, wonach sie sich verpflichten, „frühere Kontakte zur DDR-Staatssicherheit offen zu legen.“ Dieses trifft nun für alle zu und so wie der Mythos Stadtsicherheit gepflegt und über die Gebühr strapaziert wird, ist eigentlich ein jeder betroffen, wissentlich oder unwissentlich ist dabei wie üblich egal.

Nun leben wir in einer komplizierten Zeit, Ablassbriefe gibt es nicht mehr und die Persilscheine sind für die Reinwaschung der Nazi- und Kriegsverbrecher nach dem zweiten Weltkrieg im Westen des Landes aufgebraucht worden. Da bleibt eben nur die konsequente Aufarbeitung, wie angemahnt, übrig. Ja, so ist es, aber ist eine solche Aufarbeitung wirklich gewollt? Eigentlich nicht, gewollt ist kein geschichtliches Urteil, sondern eine undifferenzierte Verurteilung, nicht der aufrechte Gang, sondern die gebückte Haltung sind gewünscht, welche sich durch Selbstgeißelung sicher noch steigern lässt. Nun, „es gehe nicht um das Ob, sondern darum, wie die Linke zur Versöhnung mit den Opfern der DDR-Diktatur beitragen könne, sagte gestern Parteichef Thomas Nord“, und betont die allgemeine Bereitschaft zur Läuterung. Von kritischer Geschichtsaufarbeitung kein Wort, es wird in den Ruf der Hexenjäger eingestimmt, am Scheiterhaufen mit geschichtet und gegebene Geschichtsinterpretation kritiklos übernommen. Immerhin geht es um einen Platz an den Fleischtöpfen der Macht und dafür müssen eben Opfer erbracht werden, immerhin möchte man sich als Würdig erweisen, den erkämpften Platz behalten und am gemeinsamen Tempelgebet teilnehmen.

Da wird auch schon mal mit den Grünen gekuschelt, und deren „Initiative zur gesetzlich geregelten Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten“, begrüßt. Seit 1991 hat es eine solche in Brandenburg nicht mehr gegeben. Nun mögen die Abgeordneten überprüft werden, aber dann gleich auch auf die Tätigkeit für andere Geheimdienste. Sie Staatssicherheit gibt es ja bekanntlich nicht mehr, was von anderen Geheimdiensten nicht gesagt werden kann, diese sind nach wie vor aktiv und werden auch im zunehmenden Maße gegen das eigene Volk eingesetzt. Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat geht nicht von der Staatssicherheit aus, kann es schon aus dem Grund nicht, weil sie Geschichte ist. So geht aus diesem Grund auch keine Gefahr für die Gesellschaft von ehemaligen Mitarbeitern der Selben aus, welche ihre Dienstherren verloren haben. Anders ist es mit bestehenden Geheimdiensten, diese überwachen die Bevölkerung nicht nur im Namen der Terrorismusbekämpfung immer intensiver, mit Hilfe moderner technischer Mittel, sondern sie setzen auch nach wie vor Menschen gegen Menschen ein. Dieses ist eigentlich wesentlich beunruhigender, als praktizierte Leichenschändung.

Nun ist es aber so, dass es eine objektive Geschichtsaufarbeitung in diesem System nicht gibt, Geschichte wird instrumentalisiert und die Geschichtsschreiber sind den Gesetzen des Marktes verpflichtet. Es ist aber auch eine Tatsache, dass Menschen sich weniger mit der Gegenwart beschäftigen, wenn sie in der Vergangenheit festgehalten werden. Heute haben wir aber ganz andere Probleme, die Opfer dieses Systems in diesem Land kommen in Millionen daher und werden den verschiedensten Repressionen ausgesetzt. Ihnen wird eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben oft versagt. So wird Bildung immer mehr Menschen vorenthalten und das Gesundheitssystem teilt die Menschen heute schon in zwei Klassen, des weiteren wird eine sicheres Leben im Alter für immer mehr Menschen ein Wunschtraum bleiben. So besehen sollten Politiker und gerade linke Politiker eigentlich andere Sorgen haben. Und einmal davon abgesehen wem dieses ganze Kasperletheater nutzt, so sogt es wenigstens für ein wenig Ablenkung von den eigentlichen, gegenwärtigen Problemen der Menschen in dieser Gesellschaft. Schuld ist die Partei Die Linke aber auch selbst, dazu hatte ich mich hier schon geäußert und so sei nochmals auf folgenden Nachsatz von anderer Stelle verwiesen:

Dieses Thema ist ein weites Feld und nicht einfach abzutun, die Aufgabe einer kritischen und nicht selektiven Geschichtsaufarbeitung wird den Linken nicht erspart bleiben, sie sind die Einzigen, welche dazu überhaupt in der Lage sind! Ja, die notwendige Aufarbeitung der Geschichte ist nur von Seiten der Linken möglich, von jenen, welche sich nicht diesem System des Kapitals verschrieben und es nicht Aufgegeben haben es in Frage zu stellen. Bürgerliche Geschichtsschreibung ist zu einer solchen, kritischen Aufarbeitung der Geschichte, speziell der Geschichte der DDR, ja des Sozialismus in Europa, nicht in der Lage, da sie es nicht versäumt selbst diese in eine Ware, ihren Interessen entsprechend, zu verwandeln und zu Instrumentalisieren!“

Gedanken zum Klimagipfel in Koppenhagen!

Gedanken zum Klimagipfel in Koppenhagen!

Nun ist der Gipfel zur Rettung des Klimas zu Ende und man könnte sagen: außer Spesen nichts gewesen. Aber ist dem So? Ist es nicht eher gelungen die Interessen des Kapitals über die nächste Runde zu retten? Es wurde palavert und von Anfang an nach Schuldigen gesucht, welchen das geplante Scheitern des Gipfels in die Schuhe geschoben werden kann. Zu diesem Zweck wurde fast jedes Register gezogen und wahrlich, eines Engelschores gleich, stimmten die Industrienationen ein Lied über die zu erbringenden Leistungen der anderen an. Ja, wenn es eine Vereinbarung geben solle, so müssen die Entwicklungsländer, ihnen voran China, erst einmal den Forderungen der Industriestaaten entsprechen, dafür gibt es dann auch ein paar Dollar. Diesen Vorgaben wollten die Entwicklungsländer aber so nicht folgen, diese hatten durchaus ihre eigenen Vorstellungen, welche wiederum nicht gerade auf Gegenliebe bei den Industrienationen stießen.

Sicher pustet China nicht gerade wenig CO2 in die Luft, was die absoluten Zahlen anbelangt und sicher ist dieses entschieden zu viel, nur relativiert sich das Ganze, wenn der Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung zu Rate gezogen wird. Und da ist der Vorsprung bei den Industrienationen noch erheblich. Auch wenn man sich in der Bundesrepublik umschaut und die aktuelle Politik betrachtet, wo gerade die großen Energiekonzerne Morgenluft wittern, wo die Förderung erneuerbarer Energien reduziert und neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen, da wird offenensichtlich woher der Wind weht.

Sicher ist es auch eine Aufgabe dafür zu sorgen, neue, moderne Technologien, im Kampf gegen den Klimawandel, weltweit einzusetzen, und da ist der technologische Vorsprung der Industriestaaten nicht unerheblich. Solche Technologien müssten aber jedem zugänglich sein, ohne das sie den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden. Aber nicht nur dieses, denn bei allem technologischen Fortschritt, sind es nicht gerade Unternehmen aus den führenden Industrienationen, welche in aller Welt investieren und Technologien in Entwicklungsländern zum Einsatz bringen, die in ihren Heimatländern nicht mehr zulässig sind? So ist das Ergebnis dieser Konferenz, gerade von den Industrienationen, im Interesse ihrer global agierenden Unternehmen, gewollt und herbeigeführt worden, egal welche Krokodilstränen jetzt vergossen werden.

In der MZ war zu lesen und dieses ist durchaus Typisch für die Herangehensweise an dieses Problem von Seiten der Industrienationen: Emissionsverringerung: Wer verringert seinen Treibhausgas-Ausstoß um wie viel? Die EU bietet 20 Prozent Reduzierung von 1990 bis 2020 und ist bereit bis auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere entsprechend mitziehen. Die USA bieten 17 Prozent, aber bezogen auf 2005, was umgerechnet auf 1990 nur vier Prozent wären. Doch bis zum Jahr 2025 bieten die USA schon deutlich mehr. Andere Länder wie Russland wollen mit der EU gleichziehen. China will auf freiwilliger Basis seine Energie-Effizienz steigern. es hat zugesichert, seine Emissionen bis zum Jahr 2020 um bis zu 45 Prozent zu senken - allerdings gemessen am Wirtschaftswachstum.“ Hier wird regelrecht geschachert, ein jeder wählt die Ausgangsbasis welche ihm am günstigsten erscheint und damit es sich viel anhört, wird der Ausgangspunkt der Berechnung in die Vergangenheit verlegt. Und dann spielen natürlich die anderen immer die entscheidende Rolle, selbst ist man nur bereit etwas zu unternehmen, „wenn andere entsprechend mitziehen“. Wenn nicht, bekommen diese den schwarzen Peter und man hat die beste Ausrede, warum man selbst nichts unternimmt! Typischerweise wird sich dafür gleich ein Schuldiger auserkoren, und da kommt China gerade recht, welches sich nicht entsprechend des Willens der USA kontrollieren lassen will, sondern eigene Kontrollmöglichkeiten vorschlägt. So ist zu lesen: Überprüfung der Klimaziele: Ein äußerst kritischer Punkt und einer der Hauptstreitpunkte zwischen China und den Industrieländern. Vor allem die Amerikaner wollen nicht mit ins Boot, wenn die Chinesen ihre “freiwilligen” Reduktionen nicht in irgendeiner Form international kontrollieren lassen. Diese sträuben sich gegen eine Kontrolle von außen und wollen keine internationalen Beobachter ins Land lassen, auch nicht von den Vereinten Nationen - das sei eine Beeinträchtigung ihrer Souveränität, heißt es. China spricht zwar davon, seine “Aktionen überprüfbar zu machen”, will den Stand der erreichten Einsparungen aber nur durch Medien und von Juristen kontrollieren lassen.“ Was und wer kontrollieren eigentlich die USA, welche sich erst in letzter Zeit überhaupt mit dem Thema der CO2-reduktion beschäftigen, und ihre ablehnende Haltung etwas relativiert haben, um nicht ganz vor der Tür zu stehen? So haben sie sich wieder an den Verhandlungstisch gesetzt, um nicht ganz den Einfluss auf dieses Thema zu verlieren. Das die Vereinten Nationen (UNO) von den USA in den letzten Jahren immer mehr für ihre Interessen instrumentalisiert wurden, ist genauso offensichtlich, wie Beschlüsse dieses Gremiums für die USA keine bindenden Wirkungen haben.

Bezeichnend für die Vorgehensweise der Industriestaaten ist auch die Verlagerung von Zusagen in die Zukunft, wie im Zusammenhang mit den Kosten: Die Entwicklungsländer sagen, die Industrieländer tragen die Schuld für das gesamte Treibhausgas-Problem. Sie selbst können es sich nicht leisten, auf Kosten ihrer Wirtschaft den Treibhausgas-Ausstoß zu bremsen. Deshalb fordern sie kurzfristig und ab 2020 längerfristig Milliarden-Hilfen, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen und um ihre Technologie klimafreundlich umzustellen. Die USA sagten auf dem Gipfel in Kopenhagen erstmals zu, in einem 100-Milliarden-Topf ab 2020 einzuzahlen - wenn die Chinesen ihre Ziele durch unabhängige Beobachter überprüfen lassen. Die EU hatten bereits 7,2 Milliarden Euro bis 2012 zugesagt.“ Nicht nur das auch hier wieder der schwarze Peter an China weitergereicht wird und somit eigene Zusagen von anderen abhängig gemacht werden, es wird auch offenbar, dass das wirtschaftliche System des Kapitalismus nicht in der Lage sein wird dieses Menschheitsproblem auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Hier geht es weniger um den Schutz des Klimas, sondern um die Verteilung von Lasten, um den Schutz eigener Interessen! Ja, von wem wird die Situation in den Entwicklungsländern am intensivsten ausgenutzt, ja wer hat diese überhaupt erst verursacht? China unterscheidet sich von den meisten anderen Entwicklungsländern in erster Linie nicht durch sein Wachstum, sondern dadurch, dass in China das internationale Kapital nicht so schalten und walten kann, wie es gern möchte.

So wurde hin und her geplänkelt, mal hielt der eine, mal der andere den schwarzen Peter in der Hand und es wurde mehr nach Ausreden gesucht, warum es zu keine verbindliche Regelungen kommen kann, als nach diesen Regelungen selbst. Dabei zeigen die Probleme Wirkung, nur ein jedes Verlangen nach verbindlichen Zusagen wurde negiert, wie hier zu erfahren ist: „Verbindlichkeit: Vor allen die kleinen Inselstaaten, denen das Wasser bald sprichwörtlich bis zum Hals stehen könnte, wollen, dass das Abkommen niet- und nagelfest ist. Aber auch die Europäische Union pocht auf Verbindlichkeit. Die USA sträuben sich generell gegen international bindende Verträge.“ So saufen die einen heute schon fast ab, wogegen die anderen Verbindlichkeiten in ihrem Interesse einfordern und die USA, wie nicht unüblich, sich jeglicher Verpflichtung entziehen möchten. Nun ja, die Chinesen wollen sich nur von den USA, ihren Partnern und deren Institutionen nicht kontrollieren lassen, die USA selbst lehnt hingegen jegliche Bindung und bindende Verpflichtungen ab, negieren den Gegenstand der Kontrolle selbst.

Letztendlich wird dieses System nicht in der Lage sein die brennenden Menschheitsprobleme zu lösen, die Anarchie des Kapitals steht einfach dagegen. Der Grundwiderspruch wird sich immer weiter verschärfen und dieses findet auch in der Frage des Klimaschutzes seine Widerspiegelung. Die Folgen dieses wirtschaftlichen Treibens werden der gesamten Menschheit aufgebürdet, ohne die Ursachen überhaupt zu benennen. Unter diesen Bedingungen kann es noch viele Klimagipfel geben und die ersten Inselgruppen können schon abgesoffen sein, ja, es wird sich solange nichts ändern, solange Menschheitsinteressen dem Profitstreben geopfert werden!

Der spanische Weg zum Sozialismus!

Der spanische Weg zum Sozialismus, eine Übersetzung von Sepp Aigner in drei Teilen. Teil I., Teil II. und der umfangreichste Teil III. Nicht uninteressant die Einschätzung der Lage und die gemachten Schlussfolgerungen. Vieles auch nicht neu, aber leider oft in Vergessenheit geraten. Interessant wäre auch der aktuelle Stand der Entwicklung und die zweite Phase, sowie die Konferenz welche bis 31.12.2009 stattfinden soll. Vielleicht kann ja der Übersetzer mehr darüber schreiben. Es würde mich freuen mal wieder von ihm zu hören.

Die richtige Schraube?

Die richtige Schraube?

Nun ist das große Wirtschaftswunderprogramm beschlossen und jetzt geht es ans Bezahlen. Da ist der Finanzminister gefragt, jener Mensch also, welcher bis vor kurzem den Menschen nicht nur in den Computer schaute, rüstet sich nun dazu um der überwiegenden Mehrheit ins Portmonee zu greifen. Dieses erregt natürlich auch Aufmerksamkeit in der Presse, so auch in der Jungen Welt unter dem Titel „Schäuble schießt sich ein“. Ein interessanter Beitrag, welcher auf die verschiedensten Aussagen von Politikern, in den verschiedensten Medien, aufmerksam macht. Und wie nicht anders zu erwarten, meldet sich sogar die PDL aus dem Bundestag mit kosmetischen Vorschlägen zu Wort.

Zu diesem Beitrag habe ich folgenden Leserbrief in der Internetausgabe hinterlassen:

Die richtige Schraube?

Letztendlich waren diese Entwicklungen absehbar, wer dem einen gibt, muss dem anderen nehmen. Das dabei nach noch mehr Steuergeschenken gerufen wird, und im Gegenzug die Kosten dafür erspart werden müssen, ist zwar nicht überraschend, sorgt trotzdem für entsprechende Aufregung. Der Finanzminister schnürt sein Sparpaket, selbst der ermäßigte Steuersatz, welcher gerade erst auf die Hotellerie ausgeweitet wurde, steht zur Disposition. Sogar wenn es schwierig scheint, unmöglich ist es sicher nicht. Zu guter Letzt müssen die Kosten ja geschulter werden und von wem dieses zu geschehen hat, stand von Anfang an fest. Da kommen zu allererste all jene in Frage, welche von den Steuergeschenken nichts haben. Das in diesem Zusammenhang die Tarifforderungen des öffentlichen Dienstes in die Schusslinie geraten, ist eigentlich nicht verwunderlich, verwunderlich ist eher die Naivität der Partei Die Linke. Da wird gefordert die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen, ohne die Ursachen der Krisen überhaupt zu benennen und konsequenterweise die Systemfrage zu stellen! Nun ja, Tod dem König! Es lebe der König! Ach so, wenn schon an der falschen Schraube gedreht wird, was wäre die richtige Schraube, um Veränderungen im Interesse der Mehrheit zu erwirken und warum sollte gerade diese Bundesregierung daran drehen? Hätte wenn und aber, oberflächliche Kritik und linkes Wunschdenken taugen maximal zum verbergen der eigenen Scham!

Aber auch in der MZ ist dieses Thema präsent und unter der Überschrift „Deutschland muss sparen“ gibt es eine etwas andere Sicht auf das Problem. Dieses ist nun nicht weiter verwunderlich, wenn berücksichtigt wird aus welchem Hause das Blatt stammt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die FDP einen schnellstmöglichen Beginn der Sparmaßnahmen angemahnt! Und nach dem sie ihre Klientel gut bedient hat, muss die Zeche nun bezahlt werden. Wobei in diesem Zusammenhang aber auch angemahnt wird, den Deckel noch auf den Topf zu halten, immerhin stehen noch Wahlen vor der Tür und so manche Sparmaßnahmen könnte dem Wähler mehr zu denken geben, wenn er selbst davon betroffen sein könnte. Nun hat man sich zwar mit den Steuergeschenken sicherlich einige Stimmen sichern können, nur reichen diese Stimmen für eine Mehrheit lange nicht aus, da es sich nur um klägliche Minderheiten handelt. Das Klagen haben diese darum lange noch nicht aufgegeben und wie hungrige Vogeljunge, öffnen sie ihren Schnabel immer weiter und sind schier unersättlich, … diese Kuckucksküken! Das „Subventionen mit dem Rasenmäher gekürzt werden“ müssen, ist dabei selbstverständlich, genauso wie die zu kürzenden Subventionen sicher schon feststehen und die jüngst ausgereichten Subventionen nicht einmal tangieren werden.

Ja, Deutschland muss sparen und so wird gespart werden, um weiter kräftig Umverteilen zu können. Wie, wann, wo, wie viel, steht eigentlich schon fest, zum Schein wird noch etwas geplänkelt um Auseinandersetzung zu simulieren. Letztendlich um den Bürger für das vermeidlich kleiner Übel zu vereinnahmen. Immerhin, Deutschland muss sparen, das steht fest, da beißt die Maus keinen Faden ab, wie und mit welchen Grausamkeiten dieses geschehen wird, wird gegenwärtig ausgetestet.

Sonntag, 20. Dezember 2009

Volkssouveränität: staatliche Macht, …

Volkssouveränität: staatliche Macht, deren Träger das Volk ist und die die Beherrschung der Gesellschaft und ihrer Entwicklung durch das Volk und im Interesse des Volkes organisiert. Spätestens seit der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus ist reale und konsequente Volkssouveränität nur unter Führung der Arbeiterklasse … möglich. Die Forderung nach Volkssouveränität wurde in der Vorbereitungsperiode und im Verlauf der bürgerlich-demokratische Revolution erstmals von revolutionär-demokratischen Kräften des Bürgertums erhoben (so vor allem von Rousseau: Gesellschaftsvertrag. II, 1; Robespierre: Verfassungsrede vom Mai 1793; Fichte: Beiträge zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die Französische Revolution, I, 1). Sie erklärten, gegen die Herrschaft der Feudalherren gerichtet, das Volk zum Souverän, dessen Macht unübertragbar, unteilbar, unbeschränkt und unverjährbar sei.
Die im Ergebnis der bürgerlich-demokratische Revolution entstandenen bürgerlichen Staaten konnten die Volkssouveränität nicht beinhalten, weil sie Klassenherrschaft einer Minderheit von Ausbeutern über das Volk waren. Sofern sie Bestimmungen in ihre Verfassungen aufnahmen, die das Volk zum Träger der Macht erklärten, geschah das auf Druck der Volksmassen und zur Verschleierung des Klassenwesens ihrer Ausbeutermacht. Die kapitalistische Ausbeuterordnung, die ökonomische, politische und ideologische Macht der Bourgeoisie, ist mit Volkssouveränität unvereinbar. Reale Volkssouveränität ist in der gegenwärtigen Epoche möglich, wenn die staatliche Macht von der Arbeiterklasse oder anderen antiimperialistischen Kräften ausgeübt wird. Die Arbeiterklasse ist die erste und einzige Klasse in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft, deren Klasseninteressen auf die Dauer mit dem gesellschaftlichen Fortschritt übereinstimmen, die mit ihrer eigenen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung alle Klassen und Schichten des Volkes von jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung befreit. Die staatliche Herrschaft der Arbeiterklasse ist ihrem Wesen nach organisierte politische Macht der Werktätigen, die von der Arbeiterkasse … geführt werden. Sie ist daher in ihrem Wesen Verwirklichung der Volkssouveränität. Die Entwicklungsetappen der Macht der Arbeiterklasse und ihre Verbündeten sind zugleich Etappen der immer tieferen und umfassenderen Realisierung der Volkssouveränität, sowohl hinsichtlich des Umfangs der tatsächlichen Teilnahme des Volkes an der staatlichen Machtausübung als auch hinsichtlich des Grades der Beherrschung der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung durch die Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten (Bündnispolitik).  
Aus: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986 Seite: 1028/29

Volksmassen

Volksmassen: Begriff des historischen Materialismus, der mit dem Begriff Persönlichkeit in enger Wechselbeziehung steht. Er umfasst die progressiven werktätigen Klassen und sozialen Schichten einer gegebenen Gesellschaft, die durch ihre Stellung in der Produktion des materiellen Lebens sowie durch ihre politischen Aktionen die gesellschaftliche Entwicklung vorantreiben. Mit der Entwicklung der Produktionsweise und der politischen Machtverhältnisse verändert sich die soziale Zusammensetzung der Volksmassen. Den bestimmenden Kern bilden jedoch stets die Produzenten materieller Güter, vor allem jene Klasse, die mit den fortgeschrittensten Produktivkräften verbunden ist. Unter bestimmten historischen Bedingungen gehören auch nichtwerktätige Klassen oder soziale Schichten zu den Volksmassen (z. B. die nationale Bourgeoisie oder Zeile der Bourgeoisie, sofern sie an der progressiven Bewegung der Gesellschaft teilnehmen).
D. h., zu den Volksmassen gehört die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes. In der antagonistischen Klassengesellschaft steht diese im Gegensatz zur herrschenden Ausbeuterklasse oder dem reaktionären Teil der Ausbeuterklasse. Die Volksmassen sind Schöpfer und Hauptkraft der Geschichte, weil durch ihre Produktionstätigkeit die Gesellschaft mit allen notwendigen Existenzmitteln versorgt wird und damit zugleich die materiellen Bedingungen für die Entwicklung der Gesellschaft erzeugt werden. Die Volksmassen sind durch ihre schöpferisch-produktive und revolutionäre Tätigkeit die entscheidenden Akteure des gesellschaftlichen Fortschritts. Ohne ihren Klassenkampf ist die Entwicklung der Gesellschaft, sind vor allem soziale Revolutionen undenkbar. Die aktive und schöpferische Rolle der Volksmassen tritt besonders in revolutionären Perioden, in denen der Konflikt zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaftsordnung verlangt, in der sozialen und nationalen Befreiungsbewegung hervor. Die große Bedeutung der Volksmassen, die Kraft ihrer geschichtlichen Aktion nimmt zu. Indem sie höherentwickelte Produktivkräfte schaffen und anwenden, entwickeln sie sich selbst, entfalten sie in jeder neuen Gesellschaftsformation neue Qualitäten.
Unschätzbar ist ihr Beitrag zur Entwicklung der Kultur; sie schaffen die Grundlagen für die gesamte geistige Kultur bzw. die Bedingungen für den kulturellen Fortschritt. Die Volksmassen wirken durch ihre schöpferische Tätigkeit inspirierend auf Schriftsteller und Künstler. Zahlreiche Talente und Begabungen zur Entwicklung der Kunst und Wissenschaft kommen aus dem Volk. In der antagonistischen Klassengesellschaft können die Volksmassen ihre Fähigkeiten nur bedingt, begrenzt, innerhalb der Ausbeutungsverhältnisse entfalten. Die Volksmassen werden hier von jeder maßgeblichen Beteiligung an der Politik, von der Mitbestimmung in der Wirtschaft ferngehalten, so in der kapitalistischen Gesellschaft und besonders in den Ländern des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Gesellschaft, im Verlaufe des Klassenkampfes, treten die Volksmassen jedoch immer mehr als bewusste Schöpfer allen gesellschaftlichen Lebens in Erscheinung. Je differenzierter und komplizierter die Aufgaben sind, vor denen die Gesellschaft steht, je tiefgreifender und grundlegender die gesellschaftlichen Veränderungen sind, die die Lösung dieser Aufgaben erfordert, um so größere Massen von Menschen treten als bewusste Schöpfer in der Geschichte auf. >>Mit der Gründlichkeit der geschichtlichen Aktion wird … der Umfang der Massen zunehmen, deren Aktion sie ist. << (MEW, Bd. 2, S. 86)
In der sozialistischen Revolution sowie im Prozess der Errichtung des Sozialismus erreicht die gesellschaftliche Aktivität der Volksmassen eine neue Qualität. Es gibt keine den Volksmassen gegenüberstehenden Ausbeuter mehr. Auf der Grundlage der sozialistischen Eigentumsverhältnisse und damit gemeinsamer Grundinteressen gehören alle Bürger eines sozialistischen Staates zu den Volksmassen. Unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei werden in allen Klassen und Schichten zunehmend Bewusstheit und Schöpfertum herausgebildet. Die Partei trägt hierbei eine besondere Verantwortung. Auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Weltanschauung organisiert und leitet sie den Prozess der raschen >>Vorwärtsbewegung der Massen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, zunächst unter Teilnahme der Mehrheit … und später der gesamten Bevölkerung<<. (Lenin, Bd. 25, S. 486)
Beim Aufbau des Sozialismus erhält die Rolle der Volksmassen in der Geschichte einen immer vielseitigeren und tieferen, mit zahlreichen neuen Zügen ausgestatteten Inhalt und Umfang. 1. bedeutet die Übergang zum Sozialismus, dass zehn-, ja hundertmal mehr Massen als früher selber darangehen, den Staat und ein neues Wirtschaftssystem aufzubauen; 2. wird die Tätigkeit der Volksmassen in einen bisher nicht gekannten Ausmaß bewusst und organisierte Tätigkeit; 3. erstreckt sich die schöpferische Tätigkeit de Volksmassen im Sozialismus auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, während sie in den vorsozialistischen Gesellschaftsformationen hauptsächlich die Schöpfer materieller Werte sind; 4. nehmen in der sozialistischen Gesellschaft die Volksmassen auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln unmittelbar und in verschiedenen Formen an der Lenkung und Leitung der materiellen Produktion teil, d. h., sie nehmen ihre Geschicke selbst in die Hand; 5. führt die Aufhebung des Gegensatzes zwischen körperlicher und geistiger Arbeit im Sozialismus zur vielseitigen Entfaltung der geistigen Fähigkeiten der Volksmassen, so dass sie auch immer mehr an der Schaffung und Entwicklung der geistigen Werte der Gesellschaft teilnehmen können.

Angelehnt an: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986, Seiten 1025 – 1027

Volk

Volk: 1. im Sinne von Volksmassen Begriff des historischen Materialismus, der die arbeitenden Klassen und Schichten sowie alle auf Grund ihrer objektiven historischen Stellung und Rolle fortschrittlich handelnden Kräfte einer gegebenen Gesellschaft umfasst. 2. im umgangssprachlichen Sinn Bezeichnung für die Gesamtbevölkerung eines Landes oder einer Nation.

Aus: Kleines politisches Wörterbuch, sechste Auflage, Dietz Verlag Berlin 1986, Seiten 1012.

Freitag, 11. Dezember 2009

Ein Lichtlein für den Frieden?

Ein Lichtlein für den Frieden?
Ein Licht ist angezündet, zeugend von des "Gutmenschen" Geburt, es soll sich vermehren und für den Frieden leuchten! Im Glauben an die Macht des Teelichts wird auf Frieden gehofft. Frieden, ja Frieden, wie nötig er doch ist, wenn Kriege geführt werden, nur vom Hoffen allein wird er nicht kommen, auch der Glaube wird ihn nicht bringen, in der Realität der Kriege unserer Zeit. So lobenswert das Ansinnen der Pfadfinder auch ist, ein Teelicht möge zwar erleuchtend sein und so manchen Dunstkreis etwas erhellen, die Wirkung allein ist sehr beschränkt. Eine Bombe auf Tanklastzüge, von Deutschen befohlen, löschte aus so manches Lebenslicht, mit Flammen, gleich Milliarden Teelichter Kraft, in Sekunden!
Aber so ist es mit den Sinnbildern, wenn sie den Gedanken an Frieden erhalten, in einer Zeit des Krieges, wäre schon viel erreicht! Wenn dann noch die Summe der Gedanken zur Tat animiert, zum aktiven Kampf gegen Kriege und für Frieden, z.B. in Afghanistan, wäre dies noch wesentlich besser. Allein, kniend im Gebet vertieft, vor einem Licht verharrend, der Hoffnung voll, mit Zuversicht, so in die Zukunft starren, wird wenig nur bewegen.
Nun, so entzünden Pfadfinder auch in Quedlinburg ein Friedenslicht, es sei ihnen gewünscht ihren Weg zu finden, aber die Erinnerung wiegt schwer und wird so trügerisch interpretiert. In einem dem Thema entsprechenden Beitrag der MZ, lautet der erste Satz: „In diesem Jahr erinnert die Aktion Friedenslicht an den Fall der Mauer quer durch Deutschland vor 20 Jahren.“ Ja, was für eine Erinnerung, welch Ironie, sie hoffen auf Frieden, zünden Teelichter an und frohlocken über den Unterganges des ersten und bisher einzigen Friedensstaates auf deutschen Boden! Die friedliche „Revolution“, welche den Krieg brachte, zwar nicht gewollt, aber als Ergebnis der Tat. Nun werden die Pfadfinder von heute in den seltensten Fällen ein Alter haben um den Untergang der DDR selbst erlebt zu haben, nur sollte ihnen, in ihrem bemühen um Frieden, nicht verschwiegen werden, das die Bundesrepublik seit dem Untergang der DDR sich wieder offiziell an Kriege beteiligt!
Es werden Lichter brennen, viele Licht, wie in der Advents- und Weihnachtzeit üblich, aber er werden auch deutsche Truppen Krieg führen, wie vor zwanzig Jahren, über 40 Jahre lang nicht.
Jede Aktion für den Frieden ist zu begrüßen, selbst wenn sie nur Erinnerungen weckt, aber es sollte Geschichte nicht verklärt und die Ursachen für Kriege benannt werden. Lippenbekenntnisse gibt es genug, genauso wie symbolische Taten! Und ist nicht gerade der Welt oberster Kriegsherr mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden, und nutzte er nicht gerade diese Gelegenheit Kriege zu verteidigen und neue Kriege zu schüren? Die Welt ist voller Heuchelei und dieses gerade zur Weihnachtzeit, da wird erinnert und beschworen, gebettet und gehofft, ans Gutmenschentum appelliert und der Bedürftigkeit gespendet, um Anschließend wieder zur Tagesordnung zurück zu kehren.
Wir haben Krieg!

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Gedanken zum Sinn einer Diskussion!

Gedanken zum Sinn einer Diskussion!

Nun hatte ich hier eine Anmerkung zur Diskussion „Deutschland, Bahnahnenrepublik oder Mittelmacht?“ gemacht und nachdem hier eine Zwischeneinschätzung der Diskutanten erschien, ein Teil davon als Kommentar, habe ich nochmals über dieses Problem nachgedacht.

Ja, warum eigentlich eine solche Diskussion und welche Folgen haben die verschiedenen, möglichen Ergebnisse? Ersteinmal sicher keine, alles nur graue Theorie, welche aber durchaus praktische Bedeutung erlangen kann. Praktische Bedeutung dahingehend, dass entsprechende Folgerungen durchaus Einfluss auf aktuelle, politische Auseinandersetzungen haben können. Welche Konsequenzen hat es zum Beispiel, wenn die BRD Mittelmacht und Hegemonialmacht in Europa ist, oder eine „Bananenrepublik“ von US amerikanischen Gnaden?

Sicher ist, dass eine Einstufung der BRD als Bananenrepublik sie von aller Schuld frei spricht, sie kann ja nichts dafür, Schuld ist die USA, da eigenständiges Handeln nicht möglich ist! Also trägt die bundesdeutsche Politik keine Verantwortung für ihre Entscheidungen, sie ist Verantwortungslos und eine jede Verantwortung kann delegiert werden, auf die Welthegemonialmacht, sie allein trägt die Verantwortung, auch für die deutsche Politik. Und damit hätten wir sie wieder, die diversen Sachzwänge, man muss ja und kann nicht anders und schon gar nicht kann man etwas dafür! Der Persilschein für die deutsche Politik wird erteilt, ab in den Krieg, die USA wollen es so, runter mit den sozialen Standard, die USA sind schuld, usw. Nur ist dem so? Sicher nicht, deutsche Politik ist durchaus souverän und für ihre Machenschaften verantwortlich. Sie dient ihren Herren und dieses nicht einmal schlecht, diese Verantwortung zu delegieren würde nur eine Verschleierung der Tatsachen bedeuten, und angebrachten Widerstand in die falsche Richtung lenken. Eine solche Herangehensweise lenkt von den eigentlichen Probleme ab, so auch von möglichen Lösungen. In der heutigen Welt gibt es auf den verschiedensten Ebenen viele Widersprüche, nur was sind die entscheidenden, die bestimmenden Widersprüche und wie können diese gelöst werden, wenn sie den gelöst werden können? Die Theorie von der Bananenrepublik sieht einen Widerspruch zwischen Hegemonialmacht und Vasall, aber ist dieses wirklich der entscheidend Widerspruch zwischen den USA und der BRD, ja besteht dieser Widerspruch überhaupt und warum sollte dieser für Linke wichtig sein? Es wäre nicht schlecht in diesem Zusammenhang einige Begrifflichkeiten zu klären und welches sind die Grundlagen einer Gesellschaft, welche grundlegenden Widersprüche gibt es, was ist der Staat, welche Rolle spielt dieser? Und so etwas wie Klassen und Klassenkampf soll es ja auch mal gegeben haben! Nun was soll es, zur oben erwähnten Zwischeneinschätzung, speziell zum Kommentar des Katzenfreundes, folgende Gedanken:

Der Stand der Dinge, so besehen zwei Standpunkte und wie so üblich gibt es Übereinstimmungen wie auch trennendes. Wenn nun dieses Land partiell die Politik der USA unterstützt, so bedeutet dies doch lange noch nicht, dass es dieses auch muss! Die viel bezeugte Abhängigkeit durch den Katzenfreundes löst sich eigentlich in ein ganz anderes Abhängigkeitsverhältnis auf, welches in der Geschichte des Kapitalismus schon die verschiedensten Bündnisse hervorgebracht hat. Es geht um Macht zur Durchsetzung von Interessen, da haben die USA und die Bundesrepublik gegenwärtig mehr gemeinsame Ziele, als trennende. Oder richtiger, die Bourgeoisie der beiden Länder hat durchaus gemeinsame Interessen, was Deutschland als Hegemonialmacht in Europa natürlich nicht daran hindert auch gegensätzliche Interessen zu vertreten. In diesem Zusammenhang und gerade um von den verschiedensten Erscheinungen zum Wesentlichen zu gelangen, sollte die allgemeine Krise des Kapitalismus nicht aus dem Blick verloren werden. Diese ist gerade heute entscheidend für die praktizierte Politik der verschiedensten Staaten und Staatensysteme. Die verschiedensten Widersprüche in diesem System spitzen sich zu und um diesen zu begegnen gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, welche, wie die Vergangenheit bewiesen hat, unter kapitalistischen Bedienungen, letztendlich zur weiteren Verschärfung der Probleme führten. Das in diesem Zusammenhang, und auch gerade unter Berücksichtigung internationaler Verflechtungen, ein jeder versucht soviel Einfluss wie möglich auf seinen Partner, wie auch Gengegner auszuüben, ist dabei all zu verständlich und nicht verwunderlich. Letztendlich geht es um Macht und neben gemeinsamen Interessen gibt es eben auch gegensätzliche. Das System des Kapitalismus ist in erster Linie ein System, welches auf Misstrauen, Interessenkonflikten und Anarchie basiert. Gerade in der Beziehung USA – BRD, aber auch USA – EU, tritt diese Widersprüchlichkeit besonders gut zu tage. Auf der eine Seite befindet man sich in einem militärischen Bündnis mit den USA und man bedient sich gern gerade derer militärischen Potenziale, auch zur Durchsetzung eigener Interessen und zum anderen ist man bestrebt Europa selbst Hoch zurüsten, wozu mit dem Lissabonvertrag die Voraussetzungen geschaffen wurden.

Des Weiteren handelt es sich hierbei auch nicht um ein Problem irgendwelcher Eliten, vielmehr sind diese Mittel zum Zweck, sondern um Kapitalinteressen, um eine Optimierung der Kapitalverwertungsbedingungen. Auch hat Schröder nicht gerade Politik gegen die USA gemacht, wie behauptet, nur weil die BRD keine Truppen in den Irak schickte, eher waren die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik für einen solchen Einsatz noch nicht geschaffen. Dieses hielt andererseits nicht davon ab den Krieg mit Geld, Spürpanzern und Geheimdienstleuten zu unterstützen. Nicht zu vergessen das Schröder diese „Nichtbeteiligung“ seine Wahl rettete. Somit haben nicht die USA ihn abgesägt, sondern seine Weigerung Krieg zu spielen, hat ihn noch im Amt gehalten. Wie schon geschrieben, die Zusammenarbeit mit den USA war aber auch in diesem Fall gegeben. Und vielleicht würden die USA gern in Deutschland den Rahmen abstecken und es möge ihnen sogar gelingen, aber nur wenn dieses zugelassen und von deutscher Seite gewollt wird. Das Kapital ist international, es hat keine Heimat und welchen Staat es zur Durchsetzung seiner Interessen nutzt, ist eigentlich egal, solange er sich nutzen lässt. Somit muss die deutsche Linke auch nicht an zwei Fronten kämpfen, wie der Katzenfreund es vermeint, sondern nur an einer! Diese hält aber nicht automatisch davon ab an der falschen Front zu kämpfen und gegen ihre eigenen Interessen zu agieren. So kann es eigentlich nicht im Interesse der Linken sein, für die herrschende Klasse deren Kämpfe um eine Vormachtstellung zu führen. Der moderne Nationalstaat ist eine bürgerliche Einrichtung zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen des Kapitals und dieses nach innen, wie nach außen. Dieses sollte nicht vergessen werden und wie schon geschrieben, Kapitalinteressen sind keine homogene Interessen, so gibt es neben dem Grundwiderspruch des Kapitalismus eben auch den Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie, den Widerspruch zwischen den imperialistischen Mächten und den Entwicklungsländern, sowie den Widerspruchs zwischen den imperialistischen Staaten. Also ist für jedem etwas dabei und so werden die USA und die BRD, im Verein mit den anderen imperialen Mächten und im Interesse des Kapitals, ihre Interessen gemeinsam gegen den „Rest der Welt“ versuchen durchzusetzen, selbes trifft ebenfalls im Falle des Proletariats zu. Dieses wird sie aber nicht daran hindern zu versuchen auch gegeneinander Interessen durchzusetzen. Es gibt kein einfaches Schema von Gut und Böse und Böse und Gut, die Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind sehr vielschichtig, genau wie die Interessen, welchen diese entspringen.

Hier geht es um ein interessantes Thema, welche oberflächlich nicht zu klären ist und schon gar nicht wenn die Interessen, welche hinter den Widersprüchen stehen, keine Berücksichtigung finden und die Ursachen an falscher Stelle gesucht oder gesehen werden.

Pazifismus

Pazifismus: bürgerliche bzw. kleinbürgerliche Strömung und Ideologie u. a. in kapitalistischen Ländern, die unter der Losung des Friedens um jeden Preis gegen alle Arten von Kriege auftreten. Der Pazifismus lässt den Klassencharakter des Krieges unberücksichtigt und lehnt auch den gerechten Krieg – den revolutionären Krieg der fortschrittlichen Klassen wie auch den nationalen Befreiungskrieg – ab. Er führt den Kampf um Frieden nicht als Kampf gegen die sozialen und politischen Ursachen der Kriege in der antagonistischen Klassengesellschaft, namentlich im Imperialismus.
In der Forderung nach Sicherung des Friedens und Verhinderung eines in der Gegenwart die Existenz der Menschheit bedrohenden Krieges berührten sich der Pazifismus und die Politik der sozialistischen Staaten sowie der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung und der anderen um den Frieden kämpfenden Bewegungen und sozialen Kräfte der Gegenwart. Die reaktionärsten Kreise des internationalen Monopolkapitals sehen in den pazifistischen Losungen eine wachsende Gefahr für die Verwirklichung ihrer aggressiven Politik. Deshalb versucht die imperialistische Ideologie und Politik, den Pazifismus mit Hilfe des Antikommunismus zurückzudrängen. Im Sozialismus war die Sicherung des Friedens das oberste Gebot; wobei der sichere militärische Schutz der sozialistischen Gesellschaft der beste Garant gegen die imperialistische Politik der Hochrüstung und Kriegsgefahr war.

Angelehnt an: Kleines politische Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin 1986, Seite 729

Dienstag, 8. Dezember 2009

Bewegung, Handlungen und Resultate

„Die Zwecke der Handlungen sind gewollt, aber die Resultate, die wirklich aus den Handlungen folgen, sind nicht gewollt, oder soweit sie dem gewollten Zweck zunächst doch zu entsprechen scheinen, haben sie schließlich ganz andere als die gewollten Folgen. Die geschichtlichen Ereignisse erscheinen so im ganzen und großen ebenfalls als von der Zufälligkeit beherrscht. Wo aber auf der Oberfläche der Zufall sein Spiel treibt, da wird er stets durch innre verborgene Gesetze beherrscht, und es kommt nur darauf an, diese Gesetze zu entdecken.
Die Menschen machen ihre Geschichte, wie diese auch immer ausfalle, indem jeder seine eignen, bewusst gewollten Zwecke verfolgt, und die Resultate dieser vielen in verschiedene Richtungen agierenden Willen und ihrer mannigfachen Einwirkung auf die Außenwelt ist eben die Geschichte. Es kommt also darauf an, was die vielen einzelnen wollen. Der Wille wird bestimmt durch Leidenschaft oder Überlegung. Aber die Hebel, die wieder die Leidenschaft oder die Überlegung unmittelbar bestimmen, sind sehr verschiedener Art.
Wenn es doch darauf ankommt, die treibenden Mächte zu erforschen, die – bewusst oder unbewusst, und zwar sehr häufig unbewusst – hinter den Beweggründen der geschichtlich handelnden Menschen stehn und die eigentlichen letzten Triebkräfte der Geschichte ausmachen, so kann es sich nicht so sehr um die Beweggründe bei einzelnen, wenn auch noch so hervorragenden Menschen handeln, als um diejenigen, welche große Massen, ganze Völker und in jedem Volk wieder ganze Volksklassen in Bewegung setzen; und auch dies nicht momentan zu einem vorübergehenden Aufschnellen und rasch verlodernden Strohfeuer, sondern zu dauernder, in einer großen geschichtlichen Veränderung auslaufender Aktion. Die treibenden Ursachen zu ergründen, die sich hier in den Köpfen der handelnden Massen und ihrer Führer – der sogenannten großen Männer – als bewusste Beweggründe klar oder unklar, unmittelbar oder in ideologischer, selbst in verhimmelter Form widerspiegeln – das ist der einzige Weg, der uns auf die Spur der die Geschichte im ganzen und großen wie in den einzelnen Perioden und Ländern beherrschenden Gesetze führen kann. Alles, was die Menschen in Bewegung setzt, muss durch ihren Kopf hindurch; aber welche Gestalt es in diesem Kopf annimmt, hängt sehr von den Umständen ab.
Aus „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie“ von Friedrich Engels.
MEW Band 21 Seite 297 – 298, Dietz Verlag Berlin 1984 oder auch hier und hier geht es direkt zum Kapitel!

Geschichte, Staat und Klassenkampf

F. Engels: „In der modernen Geschichte wenigstens ist also bewiesen, daß alle politischen Kämpfe Klassenkämpfe, und alle Emanzipationskämpfe von Klassen, trotz ihrer notwendig politischen Form – denn jeder Klassenkampf ist ein politischer Kampf – sich schließlich um ökonomische Emanzipation drehen. Hier wenigstens ist also der Staat, die politische Ordnung, das Untergeordnete, die bürgerliche Gesellschaft, das Reich der ökonomischen Beziehungen, das entscheidende Element. Die althergebrachte Anschauung, der auch Hegel huldigt, sah im Staat das bestimmende, in der bürgerlichen Gesellschaft das durch ihn bestimmte Element. Der Schein entspricht dem. Wie beim einzelnen Menschen alle Triebkräfte seiner Handlungen durch seinen Kopf hindurchgehn, sich in Beweggründe seines Willens verwandeln müssen, um ihn zum Handeln zu bringen, so müssen auch alle Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft – gleichviel, welche Klasse grade herrscht – durch den Staatswillen hindurchgehn, um allgemeine Geltung in Form von Gesetzen zu erhalten. Das ist die formelle Seite der Sache, die sich von selbst versteht; es fragt sich nur, welchen Inhalt dieser nur formelle Wille – des einzelnen wie des Staats – hat, und woher dieser Inhalt kommt, warum gerade dies und nichts andres gewollt wird. Und wenn wir hiernach fragen, so finden wir, daß in der modernen Geschichte der Staatswille im ganzen und großen bestimmt wird durch die wechselnden Bedürfnisse der bürgerlichen Gesellschaft, durch die Übermacht dieser oder jener Klasse, in letzter Instanz durch die Entwicklung der Produktivkräfte und der Austauschverhältnisse.“ MEW Band 21, Seite 300, Dietz Verlag 1984 oder hier, unterhalb der Mitte.

Nochmals zu Volksentscheiden!

Nochmals zu Volksentscheiden!

Im Zusammenhang mit dem Ausgang des Volksentscheides über den Bau von Minaretten in der Schweiz findest sich in der Wochenendausgabe der Jungen Welt ein interessanter Kommentar, welcher das eigentliche Dilemma gut zeichnet. Nun kenne ich die Verfassung der Schweiz nicht, aber wenn dort Glaubensfreiheit festgeschrieben ist, so ist es durchaus wert darüber nachzudenken, ob solch ein Endscheit überhaupt den Verfassungsgrundsätzen entspricht. Das nun versucht wird, den Ausgang dieser Entscheidung dahingehend zu Instrumentalisieren, Volksentscheide generell in Frage zu stellen, ist nur all zu verständlich, gelingt es doch mittels Volksentscheiden oft den Mächtigen in die politische Suppe zu spuken. Dieses war nicht nur im Zusammenhang mit der EU-Verfassung zu beobachten. Viel häufiger geht es bei Volksentscheiden um weniger populäre Entscheidungen, oft regional begrenzt, wie zum Beispiel zur Verhinderung von Privatisierungen öffentlichen Eigentums der Daseinsvorsorge und vieles andere mehr. Auch sollte nicht vergessen werden, dass solche Entscheidungen allgemein gesellschaftliche Befindlichkeiten widerspiegeln. Sie taugen durchaus dazu vom Zustand in einer Gesellschaft Zeugnis abzulegen.

Hier hatte ich zwei Beiträge verlinkt, welche sich mit diesem Thema beschäftigen und interessante Gedanken enthalten, dass dort zum Teil Volksentscheide, auf Grund der Möglichkeiten von Manipulation, in Frage gestellt werden, ist ein fataler Fehler. Zwar sind die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Bürger sehr unterschiedlich und die manipulierende Macht der gleichgeschalteten Medien nicht unerheblich, aber eben nicht die einzigen Möglichkeit. Letztendlich kommt es aber weniger auf die verschiedensten Möglichkeiten der Einflussnahme und deren Nutzung an, sondern auf das Bewusstsein der Menschen selbst und ihre Fähigkeit ihre Interessen selbst zu erkennen und wahrzunehmen. Aufklärung tut Not und dieses im klassischen Sinne!

Es gibt viele Volksentscheide, auf den verschiedensten Ebenen und die Ergebnisse entsprechen immer dem jeweiligen Bewusstseinsstand und sind somit bezeichnet für den Zustand einer Gesellschaft. In der Schweiz wurde eine Entscheidung getroffen, welche letztendlich den Zustand in der Schweiz widerspiegelt, allgemeines Gejammer hilft da nicht weiter und was kann es schon bewirken? Nichts, außer das es taugt, dahingehend Instrumentalisieren zu werden, Volksentscheide als eine demokratische Errungenschaft, mit dem Ziel ihrer Abschaffung, in Frage zu stellen. Aber wem Nutzt dieses?

Zu guter Letzt ist die Wirkung von Volksentscheiden oft beschränkt, da in den bestehenden Machtstrukturen genügend Schlupflöcher bestehen. Dieses ist nicht nur am Beispiel der EU-Verfassung, welche als Lissabon-Vertrag, nach Ablehnung durch Volksentscheid in Ländern wo das Volk entscheiden durfte, wieder auf die Tagesordnung kam. Über den neueren Vertrag durfte in Irland abgestimmt werden, als das Volk sich dagegen entschied, wurde das Ergebnis nicht anerkannt, sondern die Abstimmung wiederholt, bis sie das gewünschte Ergebnis zeigte. Und oft haben Volksentscheide nur aufschiebende Wirkung, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Es kann nicht darum gehen, Volksentscheide zu negieren, dieses tun die Herrschenden schon zur genüge, sondern sie als Mittel politischer Willensbildung und Bekundung weiter auszubauen und ihre Bedeutung zu heben.

Oder, wenn die Argumente ausgehen, wird die Keule geschwungen!

Eine geschichtliche Keule, mangels Argumente?

Oder, wenn die Argumente ausgehen, wird die Keule geschwungen!

Nun gab es hier einen Kommentar, zwei Sätze, dem Thema gewidmet, zwei Worte hinzugefügt und „Faszinierendes“ feststellend. Ist ja nichts gegen zu sagen, ein jeder pflegt das Niveau, welches ihm gegeben ist! Oder auch nicht. Einmal davon abgesehen, dass der Kommentar das eigentliche Thema verfehlt hat, taugt ein Verriss, bestehend aus Behauptungen und Vermutungen, kaum dazu diesem Thema gerecht zu werden. Aber ist anderes zu erwarten, in einer Welt, welche oft durch Klischees geprägt wird und wo eine oberflächliche Betrachtungsweise zum guten Ton gehört? Eigentlich doch nicht! Eine Antwort hatte ich geschrieben, veröffentlichte den zweiten Versuch und in der Wochenendausgabe der Jungen Welt findet sich ein interessanter Kommentar zu diesem Thema, welchen ich gern weiter empfehle.

Aber zurück zum eigentlichen Thema, in meinem Beitrag ging es um mehr, als nur um den Gegenstand „Tätigkeit für einen Geheimdienst“ und einzelner Erscheinungen dieser, wie zum Vorwurf gemacht. Ein Gegenstadt war die Kritik am Umgang mit der eigenen Geschichte, wie er von vielen Linken in der PDL praktiziert wird. Nämlich die Negation eigener Erfahrung und die bedingungslose Anpassung an die bundesdeutsche Geschichtsinterpretation! Oft wird sogar diese Interpretation als Grundlage genommen und nicht die geschichtlichen Ereignisse selbst! Es ist müßig sich mit den Interpretationen zu beschäftigen, wer kann heute noch trennen was Wahrheit und was Lüge ist? Kübel von Müll, woher dieser auch immer stammte, wurden entleert und vieles davon musste anschließend wieder fein säuberlich aufgelesen werden, da er sich als Ente entpuppte, oder die Quellen mehr als Fragwürdig waren. Dieses gesamte Thema wurde in den letzten zwanzig Jahren dermaßen instrumentalisiert und über strapaziert, dass die Wirkung solcher Vorhaltungen relativ schnell verpufft. Es ist ein kleiner und elitärer Kreis von Politikern und solche die es werden wollen, welche die Keule schwingen und sich von dieser im Nahmen des Karriereknicks schrecken lassen. Warum sich der eine und andere davon noch schrecken lässt, ist eigentlich unverständlich und wenn eine Tätigkeit für einen Geheimdienst als menschlich “Schwäche” gewertet wird, wie oft geschehen, so verdienen es die “Schwachen” der Gegenwart ebenfalls benannt zu werden, den von deren Tat sind die Menschen heute betroffen.

Die DDR ist Geschichte, eine Geschichte welche es verdient kritisch aufgearbeitet zu werden und nicht einseitig instrumentalisiert. Mit der DDR sind alle ihre staatlichen Institutionen untergegangen und wurden durch die der Bundesrepublik ersetzt und um den Staatsapparat von unliebsamen Kräften zu reinigen, kam diese Keule gerade recht, der persönlichen Grad an Betroffenheit, wie im Kommentar, wurde favorisiert. So wird selbst in der Einschätzung des DDR Geheimdienstes sehr selektiv vorgegangen, nicht etwas die Erfolge in der Systemauseinandersetzung und im Kampf um die Erhaltung des Friedens, nicht etwa das es gelungen war, an entscheidenden Schaltstellen westlicher Machtstrukturen Informanten zu installieren, spielt eine Rolle, nein, eine Rolle spielt nur jene Tätigkeit, welche für die Bürger greifbar ist und Erregung zeugen können. Dieses sentimentale Geheul, von den verratenen intimsten Geheimnissen geht einen schon langsam auf Bestandteile der Intimität, wobei der Mensch in diesem Zusammenhang gern zum Selbstverrat neigt, welches nicht vergessen werden sollte! Da wird so mancher Habitus gepflegt und manch einer weiß anscheinend nicht womit er sonst glänzen sollte, als mit den Erfolgen seines Sexuallebens. Und einmal davon abgesehen, dass in der DDR auch ein anderer Umgang mit Intimitäten gepflegt wurde, passen diese verklärten Klischees eher in die kleinbürgerliche Gedankenwelt westlicher Prüderie. Ja, nach zwanzig Jahren gibt es nicht mehr viel, was gegen den Sozialismus in der DDR ins Feld geführt werden kann, da bleiben selbst im Zusammenhang mit den Geheimdiensten nur sentimentale Erinnerungen über den Verrat intimer Geheimnisse. Ja was sollte so ein “Spion” am eigenem Volke auch sonst Verraten, als die intimsten Geheimnisse seiner Mitmenschen? So gibt es eben nur noch einen Punkt, welcher die Volksseele erregen kann, nämlich die verratene Erregung! Alle anderen Argumente, von der Schlechtigkeit des Systems in der DDR, haben 20 Jahre nach der Wende ihre Wirkung verloren, sie wurden durch die reale Erfahrungswelt der Menschen relativiert oder widerlegt!

Hier meine Antwort auf den Kommentar:

Nun genova,

unbegründete Kritik, verherrlicht sei die Keule und gepriesen der nicht bewiesene Vorwurf, beschränkt auf erregende Tat, willkommen in der Welt der Geschichtsklitterer! Die eingeschränkte Sichtweise des Kommentars ist bezeichnet und bezeugt, durch die dahin geschriebenen Vorwürfe, ohne diese dem Thema entsprechend zu begründen! Gruß der Keule, ihre Funktion ist es zu treffen, gelobt sei die Schlagwortanalytik, ihre Funktion ist der Verriss!

Hier geht es nicht um die eigentlichen Vorwürfe, welche übrigens reichlich lapidar sind, wenn dem einem Link gefolgt wird. Hier geht es um die einseitige Instrumentalisierung der deutschen Vergangenheit, speziell der Ostdeutschen. Hier geht es um ein Ritual, welches in beständiger Regelmäßigkeit zelebriert wird, wenn es zu einer Rosa-Roten-Koalition kommt. Hier geht es um die Blindheit auf dem einen Auge und die Sicht durch das andere, mit getrübtem Blick.

Geschichte wird nicht dadurch aufgearbeitet, dass sie einseitig Betrachtet wird, und der Gegenspieler sich dem Blickfeld entziehen kann. Geschichte wird nicht dadurch aufgearbeitet, in dem sie auf marginale Randerscheinungen beschränkt wird, in dem diese überproportional instrumentalisiert werden. Geschichte wird nicht dadurch aufgearbeitet, in dem politischem Interesse entsprechend das Haupt gesenkt und Ablass ausgehandelt wird.

Und mal ehrlich, welcher Methoden bedienen sich den westliche Geheimdienste, von moderneren technischen Möglichkeiten einmal abgesehen? Hier werden Klischees bedient und ein Rollenspiel von guten und bösen Geheimdienst aufgeführt, möglich wird dieses, weil die Akten des einen Geheimdienstes offen liegen, die des anderen aber weiterhin geheim sind. Nicht zu vergessen, dass sehr oft gemachte Vorwürfe an den Harren herbei gezogen wurden und sich im Nachhinein als unbegründet erwiesen. Es ist eine Keule, welche geschwungen wird und die mit Geschichtsaufarbeitung nicht das Geringste zu tun hat, sie soll einfach nur treffen! Zu diesem Zweck wird selbst die Tätigkeit der Staatssicherheit minimalisiert und auf die Bestandteile reduziert, welche dazu taugen Volkes Seele zu erregen, wie im Kommentar selbst versucht! Nur erregt es noch die Volksseele? Im Osten weniger, hier verfügen die Menschen nach zwanzig Jahren über die Erfahrungen aus zwei Systemen, sie haben eine Menge Wissen voraus und sind durchaus in der Lage zu werten, auch aus eigener Erfahrung heraus!

Weiter Gedanken zum Thema:

Erster Entwurf:

Ja, es kann schon faszinierend sein, was so alles im Internet zu finden ist und gerade für die kleinbürgerlich, vergrämte Seele gibt es viel Grund sich an Nebensächlichkeiten zu erhitzen! Nur sollte bei aller Hitze und Kritik der Gegenstand nicht verloren gehen und es ist schon ein Ritual, welches zelebriert wird, wenn es zu einer Rosa-Roten Koalition kommt. Das einzige Argument, welches dann noch gegen eine solche Koalition ins Feld geführt wird, ist die Stasikeule, mehr scheint es nicht zu geben.

Und wenn über Geheimdienste nachgedacht wird, diese ins Feld der Kritik gerückt werden, welches durchaus berechtigt ist, dann sollte schon mit beiden Augen geschaut werden, was so läuft! Heute wird die Bevölkerung in einem ständig wachsenden Maße überwacht, wie es vor zwanzig Jahren kaum vorstellbar war. Es ist auch Naiv zu Glauben, das Geheimdienste heute keine Spitzel einsetzen, welche die Beobachtung des eigenen Volkes als Aufgabe haben. Selbst auf Grund gewachsener, technischer Möglichkeiten, wird auf diese gern zurückgegriffen. Die Archive der Staatssicherheit wurden geöffnet, werden selektiv instrumentalisiert und nur ein reichlich naiver Mensch kann glauben, dass die nun im Fall Brandenburgs an die Öffentlichkeit dringenden Informationen, nicht schon im Vorfeld bekannt waren. Hier werden keine „eigentlichen“ Vorwürfe ausgeblendet, hier geht es um ein politisches Ritual, welches im Falle solcher Koalitionen regelmäßig praktiziert wird und um gegebene Reaktionen!

Und schaut man sich um, im Reich der Meinungsfreiheit BRD, ja wie frei ist eine Meinung, wenn sie letztendlich einem Radikalenerlass zum Opfer fällt? Wie viele Menschen sind den in der BRD aus politischen Gründen verurteilt worden, wie vielen Menschen wurde ihre Arbeit verwehrt und existenziell in die Enge getrieben? In der DDR hatte ein jeder sein Auskommen, selbst wenn er in Ungnade gefallen war, auch wenn es nicht den Traumjob gab, man hatte einen! Heute hingegen sind viele Menschen abgekoppelt, führen ein Leben am Rande der Existenz und werden indirekt bestraft, wenn sie anderer Meinung sind, als die offizielle!

Nach der Wende veröffentlichte die Bildzeitung seitenweise Listen von Mitarbeiten der Staatssicherheit im Bezirk Halle, egal ob offiziell oder inoffiziell, die Pogrome, welche damit gezeugt werden sollten, blieben aus. Der „Volkszorn“ ließ sich nicht in dem Maße potenzieren, wie es gewünscht war. Die Menschen in der DDR hatten ihre eigene Art mit den Problemen umzugehen und wie die Zeit zeigt, die Richtige!

Nachsatz:

Dieses Thema ist ein weites Feld und nicht einfach abzutun, die Aufgabe einer kritischen und nicht selektiven Geschichtsaufarbeitung wird den Linken nicht erspart bleiben, sie sind die Einzigen, welche dazu überhaupt in der Lage sind! Ja, die notwendige Aufarbeitung der Geschichte ist nur von Seiten der Linken möglich, von jenen, welche sich nicht diesem System des Kapitals verschrieben und es Aufgegeben haben es in Frage zu stellen. Bürgerliche Geschichtsschreibung ist zu einer solchen, kritischen Aufarbeitung der Geschichte, speziell der Geschichte der DDR, ja des Sozialismus in Europa, nicht in der Lage, da sie es nicht versäumt selbst diese in eine Ware, ihren Interessen entsprechend, zu verwandeln und zu instrumentalisieren!

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Hexenjagt in Brandenburg!

Hexenjagt in Brandenburg!

Wie eigentlich nicht anders zu erwarten hat die Hexenjagt begonnen, die Inquisition hat ihre Fühler ausgestreckt und ist aktiv geworden. Es werden Fakeln und Mistgabeln verteilt und die Scheiterhaufen geschichtet. Ziel ist die Rosa-Rote Koalition in Brandenburg! So sorgen die gezündeten Pechfackeln für die entsprechend „Dicke Luft in Potzdem“ und die Mühlen fangen an zu mahlen.

War aber anderes zu erwarten? Eigentlich doch nicht, letztendlich war es nur eine Frage der Zeit wann die Hexenjagt begonnen wird, der Inqusitor, hier in Form einer Frau, hatte seine Hausaufgaben sicher im Vorfeld schon gemacht und schreitet nun zu Tat. Wie üblich ersteimal durch die Hintertür, in dem Gerüchte an die Presse lanchiert werden, welche diese gern aufnimmt, da sie hier entlich einmal wieder ohne Rücksicht auf Verluste die „Wahrheit“, oder was dafür gehalten wird, nicht nur verbreiten darf, sondern sogar soll! Hat ja eine Aufgabe zu erfüllen, die vierte Gewallt und läuft hier keine Gefahr einfach abgefrühstückt zu werden! Dieses unterscheidet die Koalition in Brandenburg aber in keiner Weise von anderen Rosa-Roten Koalitionen. Wenn sich solche konstituiert haben, wird relativ schnell die Stasikeule herausgeholt, ausgeholt und zugeschlagen. Dabei kommt es weniger darauf an, was man trifft, sondern vielmehr, das man trifft!

Aber ist es nicht traurig, mittelalterliche Verhältnisse, den Hexenhammer geschmiedet, die Errungenschaften der Aufklärung negierend, wird ein Mangel an Argumenten offenbart und die scheinbar einzig mögliche Keule geschungen. Es geht um Macht, um Machtstrukturen und in Brandenburg musste schwarz mit gelben und/oder grühnen Punkten federn lassen. Mitte-recht war, entgegen dem üblichen Bundestrend, mitte-links unterlegen und dieses kann wohl nicht sein! Nun ja, kann schon, sollte aber nicht und so wird kräftig nachgetreten, obwohl sich die Partei Die Linke (PDL) für fast alle möglichen Regierungskoalistionen schön gemacht hat. Ja, sie ist regierungsfähig, sie stellt keine Gefahr fürs System da, sie stellt es nicht einmal in Frage und es treibt ihr die Schamesröte ins Gesicht, wenn sie an ihre Vergangenheit erinnnert wird.

Dieses ist das eigentliche Dilemma, anstaat zur Vergangenheit zu stehen, diese kritisch aufzuarbeiten, sich zu ihren Wurzeln zu bekennen, wird jedes mal das Haupt gesenkt, wenn die Vergangenheit nur angedeutet wird. Es ist nicht das Problem eines einzelnen Mitgliedes, es ist das Problem der gesamten Partei, welches durchaus auch Ausdruck für den Zustand dieser Partei ist! Ganze Biografien werden geleugnet, nur um sein Ankommen in diesem System zu bekunden und zu manifestieren. Ja, diese Partei ist regierungsfähig, sie hat sich den geflogenhaiten dieses Systems angepast und wird ihrer Aufgabe als Kosmetekrin an der Fratze des Kapitalismuss gerecht. Nur scheint im Moment kein großer Bedarf an Kosmetik zu bestehen, der Schleier zeigt noch Wirkung, und selbst scheut man sich diesen zu lüfften, vielleicht in der Hoffnung das er ganz fallen gelassen wird?

Letztendlich geht es hier nur um Macht, oder um anen Platz an den Fleischtöpfen der selben, auch in der DDR ist es um Macht gegangen, anders Strukturiert und begründet aber eben um Macht. Und um Machtverhältnisse zu erhalten schaft sich eine jede Gesellschaft, einen ihren soziallökonomischen Verhältnissen entsprechenden Repressionsapperat. So auch Gehaimdienste, welche nach außen, wie nach innen Tätig sind. Über solche Geheimdienste verfügt auch die Bundesrepublik, aber im Gegensatz zu bundesdeutschen Geheimdiensten, hatte der Geheimdinst der DDR keine faschistischen Wurzeln und ist mit dem Staat DDR untergeangen. Im Gegensatz dazu agieren bundesdeutsche Geheimdinste munter weiter, ihre Tarditionsline nicht vergessend, sind sie mit modernsten Mitteln, immer umfassender und die verschiedensten Gebiete des gesellschaftlichen Lebens in beständig wachsendem Maße durchdringend, im inneren und nach aussen. Dabei spielt es nicht einmal eine Rolle, dass selbst faschistische Parteien durch diese Geheimdienste am Leben erhalten werden.

Nun, in Brandenburg zeigt die Inquisition ihre Waffen, dass diese überhaupt noch Wirkung zeigen, liegt in erster Linie an der PDL selbst und ihrem Verständniss der deutschen Geschichte. Anstelle offen, erhobenen Hauptes den Vorwürfen entgegenzutreten, wird das Haupt von schamesröte gezeichnet gesenkt und besserung gelobt! Und wenn man sich anschaut worum es eigentlich geht, so kann die Reaktionen der betroffenen Politiker eigentlich nicht verstanden werden. Oder nur so, dass es der PDL um Macht im bestehendem politischen System geht, aber nicht um grundlegende Veränderung! Sie hat sich zur zweiten sozialdemokratischen Partei in diesem Land gemausert, mit den Ambitionen erste zu werden!

Ja, die man rief, die Geister! Eine geläuterte Partei vertärgt soetwas nicht und schon garnicht eine Partei, welche es nicht versäumt beständig zu beteuern, dass sie sich auf dem Pfad der Tugend befindet, im Glauben konvertiert und geläutert am gemeinsammen Tempelgebet teilnehmen möchte! Wenn sich nun aber in die heiligen Hallen des Kapitals begeben wird, so nach dessen Spielregeln und so muss eben auch das Haupt vor der Inquisition, als konsequenteste Vertreterin des Imperiums, gebeugt werden. Welches nicht nur für die PDL gilt.