Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Sonntag, 7. Februar 2010

Mehr Kindergeld, nur nicht dort ...

Mehr Kindergeld, nur nicht dort wo der Bedarf am größten ist. So wird Kindergeld mit den Bezügen aus ALG II verrechnet, und dieses trifft auch für die jüngste Kindergelderhöhung im Nachhinein und mit sofortiger Wirkung, zu! Wo es vor Jahren noch eine Übergangsregel gegeben hat, wird heute den Betroffenen gleich ins Portemonnaie gegriffen, also vermeidliche Überzahlung zurückgefordert. In einem Beitrag mit der Überschrift „Geldeintreiber des Tages: Agentur für Arbeit“ wird darüber berichtet. Erschreckender Weise treffen diese Forderungen für 2.2 Millionen Kinder zu, und das sind nur jene Bescheide, welche bis Ende letzten Jahres ergangen sind und in dieses Jahr hineinwirken, betroffen von der nicht Kindergelderhöhung sind mehr Kinder. Somit ergeben sich allein daraus für Januar Rückforderungen in Höhe von 44.000.000,-€.
Aber ist es verwunderlich? Ist die Bundesregierung nicht verpflichtet den Interessen ihrer Klientel zu entsprechen? Kinder gehören nicht dazu und erst Recht nicht Kinder von ALG II Bezieher. So wird die Ersparnis sicher „gut“ angelegt werden und genutzt zur Finanzierung der verschiedensten Klientel bedienenden Steuergeschenke. Das im Gegenzug damit auch erfolgreich Kaufkraft vernichtet wird, spielt keine Rolle, ist es doch effizienter das Geld ohne Umwege dem Empfänger direkt und ohne Gegenleistung zukommen zu lassen.
Auch in diesem Zusammenhang geht es um Interessen und deren Vertretung, die Karten sind verteilt, der schwarze Peter zugewiesen. Über Ursachen für die Art und Weise der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums wird wenig nachgedacht, und wenn nach Ursachen gesucht wird, dann werden oft menschliche Eigenschaften wie Egoismus, Gier und Geiz verantwortlich gemacht. Dieses sorgt für die gewünschte Ablenkung und als Futter für Volkes Zorn. So von den eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen abgelenkt und eventuellen Widerstand kanalisiert, können weitere Maßnahmen im Interesse einiger weniger ergriffen werden.
Es geht zwar ein Aufschrei durch die Reihen der Betroffenen und jener, welche sich mit diesen solidarisieren. Artikel werden geschrieben, Auswirkungen diskutiert, nur Abhilfe wird es kaum geben. Die nächsten Ereignisse stehen vor der Tür und im Interesse ihrer Klientel wird, wie anders nicht zu erwarten, die Regierung tätig. Sie wird entscheiden und der bürokratische Apparat wird es umsetzen, wie schon so oft und die Betroffenen, welche die Zeche zu zahlen haben, werden Betroffen sein, eine wirkungsvolle Interessenvertretung haben sie nicht und so werden sie sich in ihr unvermeidliches Schicksal fügen. Und selbst wenn Widerstand keimt, wird er oft zerschellen, an den Mauern aus Illusionen und Verlustängsten, welche aus vermeidlich erkannten Ursachen errichtet wurden. Alles übrige erledigt der Glaube an die Segnungen der bürgerlichen Parteiendemokratie, als all selig machende Form der Politikgestaltung, wie sie Alternativlos dargestellt wird. Solange Demokratie nicht als das erkannt wird, was sie ist, nämlich ein Instrument der Herrschaft und Machtausübung, wird man sich der Illusion hingeben, das dieses  politische System Verbesserungen auf Grund parlamentarischer Veränderung aus sich selbst heraus bewirken kann. Außerparlamentarische Aktionen werden oft dem Prinzip Hoffnung geopfert!
Nun sind 2,2 Millionen Kinder betroffen, diese Kinder haben Eltern, ein Aufschrei ist möglich, welcher alles andere als zu überhören wäre. Warum erschallt dieser nicht, warum erheben sich Menschen nicht, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und dieses betrifft nicht nur jene, welche heute schon an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, sondern auch jene, welche Sklaven der ihnen entfremdeten Arbeit und damit ihres fremdbestimmten Seins sind, in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt und ständig wachsendem Druck ausgeliefert? Aber nicht nur das, verbreiteter Illusionen folgend, lassen sich viele Menschen gegen ihr eigentliches Interesse, für fremdes Interesse vereinnahmen und ziehen den Karren, von welchen sie beständig bedroht sind, überrollt zu werden. Die weitestgehend gleich geschalteten Massenmedien tun, unter dem Deckmantel all selig machender Interessenharmonie, instrumentalisierter Meinungsfreiheit und Pluralität, ihr Übriges und alles dafür, damit die Menschen nicht die eigentlichen Ursachen und Gemeinsamkeiten ihrer Problem erkennen. Der allgemeinen Verklärung, Volksverdummung und Zerstörung der Vernunft gilt es, im Sinne der Aufklärungsbewegung des 18. Jahrhunderts, eine Aufklärung entgegenzusetzen, welche „sich an den heute aktuellen Fragen zu bewähren“ hat.

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