Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Sonntag, 27. März 2011

Eine strahlende Zukunft?

Nun strahlt der Reaktor in Fukushima weiter, überraschend nur, wie überrascht nun getan wird, dass radioaktives Wasser austritt. Dabei wurde das Kraftwerk von einer Naturkatastrophe, welche für diese Region der Welt nicht ungewöhnlich ist, heimgesucht und eine Flutwelle nicht kalkulierter Größe tat ihr übriges. Dann explodierten Reaktorgebäude und fingen an zu brennen. Zum Löschen kam Wasser zum Einsatz, welches in nicht geringer Menge in die Gebäude gepumpt wurde und letztlich auch wieder wohin muss, sofern es von der Hitze nicht verdampfte. Egal wie, aber sich zu wundern, dass dieses Wasser in einem hohem Maße radioaktiv verseucht ist, zeugt hingegen davon, dass die Schwere der Katastrophe gegenüber den Menschen immer noch nicht eingestanden wird. Die Atomwirtschaft lügt weiter, um ein eigentlich untragbares Risiko weiter tragen zu lassen. Dabei fühlte sich die Bundesregierung gleich nach der atomaren Katastrophe in Japan veranlasst, das Abschalten von Atomkraftwerken zu verkünden. Dass auch dies eine Lüge war, konnte man jüngst erfahren, als in Folge einer Indiskretion bekannt wurde, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung als Wahlkampftaktik darstellte. Glaubte die Bundesregierung etwa, dass es nötig sei, die Energiewirtschaft mit den Offenbarungen des Bundeswirtschaftsministers beruhigen zu müssen? Auf Grund besagter Indiskretion trat der BDI-Geschäftsführer dann zurück. Die Indiskretion selbst, zeigt aber auch, dass die verschiedenen Kräfte des Kapitals alles andere als homogen sind – ganz im Gegenteil, die Indiskretion selbst spiegelt unterschiedliche Kapitalinteressen wieder.
Sollte die deutsche Energiewirtschaft geneigt gewesen sein, die Lügen der Bundesregierung, die eigentlich in ihrem Interesse in die Welt gesetzt wurden, selbst zu glauben? So, dass der Wirtschaftsminister sie beruhigen musste? Das zeigte aber auch, worum es eigentlich geht, nämlich um Profit, um Profitmaximierung – allgemeine menschliche Interessen können da nur störend sein. Neu ist das ganze hingegen nicht, denn wie schrieb Karl Marx schon im Kapital?
„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren (anfeuern).“
Nachsatz:

Wie oppositionell sind Okkupanten und wie weit schießen eigentlich Panzer?

Die Wahrheit steckt oft im Detail und kann so mancher Aussage entnommen werden. Da richten die Nato-Truppen, welche ja nun das Zepter im Libyenkrieg übernommen haben, eine Flugverbotszone ein. Dabei verkündeten die Engländer schon vor Tagen, dass die libysche Luftwaffe vernichtet sei und keine Gefahr mehr darstellt. Eigentlich wäre die Aufgabe damit erfüllt, und die Inversionstruppen könnten sich in ihre Basen zurückziehen. Nur wären sie keine richtigen Inversionstruppen, wenn sie nicht weiter kämpfen würden. Und so vernichteten französische Kampfflugzeuge … in der Nacht zum Freitag ein Artelleriegeschütz der libyschen Truppen bei Adschdabija“. Dabei „soll“ das Geschütz die Stadt beschossen haben, genau kann es nicht gesagt werden, was hingegen sicher ist, fliegen konnte diese Geschütz sicher nicht.
Das der französische Generalstabschef dann noch „bestätigte, dass der libysche Luftraum völlig von der Opposition kontrolliert werde.“ müsste eigentliche auch hierzulande den letzten, diesen Krieg befürwortenden, Freiheitsdemokratieapostel zu denken geben. So wird hier eindeutig festgestellt, wer die Opposition in Libyen eigentlich ist! Die Opposition der Okkupanten so zusagen. So beschießt dann auch die britische Oppositionsmacht, gepanzerte Fahrzeuge, welche aus 160 km Entfernung eine Stadt bedroht „hätten“. In der Luft befanden sich diese Fahrzeuge dabei sicher nicht. Das waren aber nicht die einzigen Bodenziele, wie zu lesen ist und die Koalition der oppositionellen Okkupanten verbraucht für ihre Inversion einiges an Kriegsmaterial. Die Kriegswirtschaft der beteiligten Länder wird es ihnen danken, muss doch verbrauchtes Kriegsgerät wieder ersetzt werden.
Aber nicht nur dass, so ist in einem anderem Beitrag zu erfahren, „dass nach Angaben aus russischen Geheimdienstkreisen“, die NATO eine „Bodeninversion in Libyen“ vorbereitet.
Also eine nochmalige Verschärfung der Auseinandersetzung herbeiführen will, wenn Gaddafi nicht vorher aufgibt. Dass in diesem Zusammenhang von den verschiedensten Medien verbreitet wird, dass Gaddafi prüfen lässt, wohin er sich absetzen kann, hat sicher auch das Ziel, destabilisierend zu wirken. Erinnert sei daran, dass schon zu Beginn der Auseinandersetzungen, solche oder ähnliche Nachrichten verbreitet wurden.

Freitag, 25. März 2011

Libyen und Bahrein, der „kleine“ Unterschied!

Im Blog Kritische Massen findet sich ein Beitrag zum Thema Libyen und Bahrein, welcher die unterschiedliche Berichterstattung in den Medien zum Gegenstand hat. Dabei hat der Unterschied durchaus Ursachen und genau betrachtet, wo in Libyen der Aufstand sein Ende zu finden scheint, wenn EU, Nato und USA sich nicht direkt militärisch einmischen, gärt es in der Region weiter. Dabei scheint es vielen, dank der Medien, nicht einmal aufzufallen, wo allein schon die Unterschiede bei den Protestbewegungen liegen. In Ägypten und Tunesien, wie auch Bahrein, gingen und gehen Menschen auf die Straße, ihre Forderungen vortragend. In Libyen hingegen gingen Demonstranten auf die Straße, setzten sich auf Panzer und begannen zu schießen. Der vermeidliche Protest entfaltet sich von Anfang an als Bürgerkrieg, der Kampf um demokratische Rechte, Freiheit etc. wurde der Abschaffung des Systems untergeordnet. In welche Richtung dieser Bürgerkrieg von Anfang an geführt wurde, ist vor allen an den Initiatoren und an der Fahne zu erkennen, welcher gefolgt wird. Den Initiatoren ging es nicht um gesellschaftlichen Fortschritt, um mehr Demokratie und Freiheit für die Menschen des Landes, sondern schlicht weg um die Interessen einiger weniger, um die Restaurierung vergangener Verhältnisse, um den Zugriff aufs Öl. Und wo in Libyen der Widerstand zum Beispiel von Saudi-Arabien unterstützt wird, marschieren saudische Truppen in Bahrein ein, um die Widerstandsbewegung niederzuschießen. Kein kleiner, aber durchaus bedeutender Unterschied!    

Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt

Am 22. März 2011 titelte die Mitteldeutsche Zeitung „Schwarz ist im Trend“ und untermauerte diese Aussage mit einer Karte von Sachsen-Anhalt, in welcher all jene Wahlkreise schwarz unterlegt waren, in der die CDU das Direktmandat errungen hat. Von den 45 Wahlkreisen sind das immerhin 42, nur in zwei Wahlkreisen in Halle und in einem in Magdeburg konnten sich Politiker der Partei Die Linke durchsetzen. So gesehen stimmt der Titel.
Nur wenn wir die Zahlen genauer betrachten, relativiert sich das Bild schnell, da sich in der Stimmenverteilung für die Einzelkandidaten das Ergebnis der Verhältniswahl spiegelt. Und da hat Schwarz eigentlich verloren. So hat die CDU 3,7 Prozent weniger, die Partei in Gelb ist aus dem Parlament rausgeflogen und die Partei in braun hat es nicht ins Parlament geschafft.
Somit haben die rechten Kräfte verloren und so ist für Schwarz die Unterstützung von Rosa nötig, um die gegenwärtige Regierungskoalition aufrecht zu erhalten. Letztlich haben die beiden sozialdemokratischen Parteien ihre Position halten können und könnten, so sie denn wollten, einen Regierungswechsel bewirken. Damit hätten sie auch die Möglichkeit, ihre Wahlvorhaben oder Wahlversprechungen einzulösen. Und wenn es diese Möglichkeit zur Zeit gibt, so ist die gegenwärtige Zurückhaltung der SPD wohl eher dem Umstand geschuldet, dass zunächst die Wahlen in den anderen Bundesländern abgewartet werden, bevor mit Sondierungsgesprächen begonnen wird.
Die Wähler – jedenfalls jene, die gewählt haben – haben sich zwar mehrheitlich gegen Schwarz entschieden. Dies hindert die Medien jedoch nicht, eine schwarze Regierung zu favorisieren. Ein Musterbeispiel für „Demokratie“ á la Imperialismus.
Die Entscheidung hingegen liegt nun allein bei der SPD. Zwar ist diese Partei nur drittstärkste Kraft geworden, ist für CDU und Die Linke aber der einzige Koalitionspartner, mit dem eine Regierung möglich wäre. Dass die SPD die Fortsetzung der bisherigen Koalition befürwortet, hat sie aber schon im Vorfeld der Wahl bekundet. Da hat sie nicht nur einen linken Ministerpräsidenten ausgeschlossen, sondern auch das Stimmenverhältnis als Kriterium für den Fall benannt, dass die Partei Die Linke so „gemein“ sein sollte, auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten.
Wenn Schwarz also weiter regiert, so nicht deshalb, weil der Trend schwarz ist, sondern weil die SPD es so will!

Krieg in Libyen!

Nun hat der Westen das was er wollte, Krieg in Libyen. Eine Flugverbotszone wird eingerichtet, und Frankreich und England bereiten sich auf die Bombardierung des Landes vor, wie den Nachrichten im Radio zu entnehmen war. Dabei stand der Bürgerkrieg vor seinem Ende, entsprechend des inneren Kräfteverhältnisses, wäre der Ausgang gewesen. Da aber dieser Ausgang nicht dem Interesse der USA, Europas und einiger arabischer Diktaturen entspricht, wurde nun die Reißleine gezogen und der Weg für äußere Einmischung, für eine Inversion freigemacht. Das von deutscher Seite, sich der Stimme enthalten wurde, ist wohl eher taktischen Erwägungen geschuldet, als dem Interesse des libyschen Volkes. Immerhin möchte sich der Westen zumindest eine Hintertür offen halten. Das hingegen Russland und China auf ihr Vetorecht verzichtet und sich nur ihrer Stimme enthalten haben, ist etwas enttäuschend. Gerade diese Nationen müssten die Folgen westlichter Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eigentlich kennen.
Wie es jetzt aussieht, wird dem libyschem Volk dasselbe Schicksal zugedacht, wie in jüngerer Zeit dem irakischen und afghanischen Volk. Der libysche Bürgerkrieg, welcher kurz vor dem Abschluss stand, wird nun in Form einer Inversion weiter geführt, welche wesentlich folgenreicher für das libysche Volk sein wird, wie es der Bürgerkrieg jemals hätte sein können.
Das darauf langfristig hingearbeitet wurde, ist nicht nur an der medialen Hetze zu sehen, sondern auch an der klaren Positionierung der westlichen Mächte, aber auch an der Ablehnung von Verhandlungsangeboten, welche Gaddafi unterbreitet hatte. Zur Stabilisierung der Situation in dieser Region der Welt, trägt diese Inversion sicher nicht bei, eher werden sich die Widersprüche verschärfen. Die Proteste im arabischen Raum werden weiter gehen, der Ausgang ist alles andere als sicher, die Stellung, welche die Westmächte zu diesen Protesten einnimmt, hingegen entlarvt ihr Ansinnen. Da geht es zum einen, um den Erhalt der Vormachtstellung in dieser Region, zum anderen aber auch um das führen von Kriegen. In diesem Zusammenhang sollte nämlich nicht vergessen werden, dass Krieg ein Instrument der Wirtschaft ist. Die Krisen in der kapitalistischen Welt, sind aber auch mit diesem Mittel nicht mehr zu lösen, das hat vielleicht noch in den 1930/40 Jahren funktioniert, heute nicht mehr, dafür haben die Gefahren, welche für die Menschheit mit Kriegen verbunden sind, um ein vielfaches zugenommen. Von entstandenen Ungleichgewichten ganz zu schweigen, wobei gerade die USA nicht ewig an der Geldpresse drehen können, um ihren rieseigen Militärapparat aufrecht zu erhalten. Jetzt sind aber erst einmal die Libyer auserkoren, die Zeche zu zahlen, aufgehen wird die Rechnung in Libyen aber genauso wenig wie im Irak, oder in Afghanistan. 

„Hände weg von Libyen“, ist der Aufruf

„Hände weg von Libyen“, ist der Aufruf des Deutschen Freidenkerverbandes überschrieben, welcher hier nachzulesen ist. Dabei ist es durchaus interessant, die Überschrift in eine Suchmaschine einzugeben. So gab es am 09.03.2011 in der Jungen Welt einen Beitrag mit derselben Überschrift,  dieser Beitrag findet sich übrigens auch hier. Und einem Link im letztverlinkten Beitrag folgend, findet sich der „Appell aus der Friedensbewegung: Kein Öl ins Feuer gießen!“ Nun wurde aber Öl ins Feuer gegossen und der Krieg in Libyen nimmt an Schärfe zu, dass dafür die Medien ihr übriges tun, verwundert nicht und ist hier Gegenstand einer Betrachtung. Wobei ich die Vorgehensweise der Medien, mit dem „medialen Feldzug des Grauen“, selbst schon einer Betrachtung unterzogen habe.
Seit aus einem Bürgerkrieg in Libyen, ein Krieg gegen Libyen geworden ist, beginnen sich auch verschieden linke Organisationen zu positionieren. Selbst die Partei die Linke, deren Europaabgeordneter Lothar Bisky für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen gestimmt hatte, organisierte eine Protestveranstaltung am Brandenburger Tor, welche mäßigen Anklang fand, wie hier zu lesen ist.
Aber zurück zum Aufruf des Freidenker Verbandes, welcher übrigens auch hier, hier und jetzt hier Erwähnung findet. Dabei erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sicher auch an weiteren Stellen im Internet auf diesen Aufruf verwiesen wird. Übrigens finden sich auf den verlinkten Seiten, weitere interessante Beiträge zum Krieg in Libyen.
Gestern gab es hier im Blog, einen interessanten Kommentar von neparo, welcher diesen Krieg unter einen weiteren Gesichtpunkt beleuchtet. Und hier finden sich Informationen aus der Zeit der Vorbereitung der Flugverbotszone, wie sie so in den offiziellen Medien nicht zu lesen, hören, sehen sind. Das zu einer Zeit, als der Aufruhr schon missglückt war, um die Invasion zu beginnen.

Es ist interessant die Vorgänge in und um Libyen zu betrachten, ...

Es ist interessant die Vorgänge in und um Libyen zu betrachten, da wird vom Westen ein Waffenstillstand abgelehnt, die Rebellenhochburg, vor der imperialistischen Aggression der letzte Zufluchtsort für die Rebellen, nicht nur verteidigt, sonder die verschiedensten Städte, besonders Tripolis bombardiert. Eine Flugverbotszone, welche unter dem Vorwand eingerichtet wurde, libysche Flugzeuge am Boden zu halten, um Verluste unter der Bevölkerung zu vermeiden, dient nun zur Terrorisierung derselben. Der Widerstand der Libyer gegen den Aufstand ist doch größer, als ursprünglich angenommen und von der Propagandamaschinerie vermittelt.
In der Jungen Welt von heute, finden sich unter der Überschrift „Grüne Kreuzritter“, interessante Ansichten zum Thema und dem Verhalten innerhalb der deutschen Politik. Erwähnenswert dabei, die Einstellung der Wähler der Grünen, die meistens diesen Krieg befürworten. Das lässt Erinnerungen an den Krieg gegen Jugoslawien, und die unrühmliche Rolle des damaligen, grünen Außenministers hochkommen. Dabei befinden sich gerade die Grünen, dank der Katastrophe in Japan, gegenwärtig etwas im Aufwind, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, wie die Wahlen am letzten Wochenende gezeigt haben. Übrigens findet sich in der Junge Weltausgabe von Morgen, ein Kommentar mit dem viel sagenden Titel, „Räuberhaufen“, welcher nicht nur auf die eigentlichen Folgen der Invasion verweist, sondern auch eine Parallele zum Jugoslawienkrieg zieht, im Zusammenhang mit der gegenwärtigen deutschen Politik.
Im Gegensatz Zeit des Bürgerkrieges in Libyen, nehmen nun die Reaktionen auf den westlichen Angriffskrieg zu und es wird klar Position gegen den Krieg bezogen. So findet sich bei RedGlobe eine „Gemeinsame Erklärung von 43 kommunistischen und Arbeiterparteien gegen die imperialistische Aggression in Libyen“ sowie weitere Erklärungen, Stellungnahmen und Beiträge zum Thema.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat unter dem Titel: „Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel „Flugverbotszone“ und mögliche Eskalationen“ ihren Standpunkt veröffentlicht.
Des Weiteren findet sich ein Interessanter Beitrag, welcher einen historischen Einblick in die Geschicke Libyens gibt, auf der Seiten der AG Friedensforschung, unter dem Titel: „Libyen: Volksaufstand, Bürgerkrieg oder militärische Aggression?“

Zum Charakter eines Krieges

Libyen: Gerechter Krieg“ ist folgender Beitrag von Sepp Aigner überschrieben, welcher eine Zusammenfassung des Krieges in und gegen Libyen bietet.
Die inneren Auseinandersetzungen im libyschen Staat, die zu einem Bürgerkrieg ausgeartet sind, haben mit der Intervention mehrerer westlicher Staaten ihren Charakter verändert. Von Anfang an war nicht klar, ob es sich tatsächlich um originär innere Widersprüche handelte, oder ob eine verdeckte ausländische Einmischung diese nur benutzte. Jedenfalls scheinen bei den Aufständischen libysche Exilorganisationen, die von westlichen Geheimdiensten finanziert werden, eine zentrale Rolle zu spielen. Geheime britische Kommandos haben bereits vor dem Aufstand in Libyen operiert und z. B. Bombenziele markiert. Es spricht einiges dafür, dass mit dem Gaddafi-Regime unzufriedene Bürger, ohne es zu wissen, als Menschenmaterial für den Versuch eines vom Ausland gesteuerten “Regime Change” benutzt werden. Unmittelbar vor dem Scheitern des Aufstands, als die Regierungstruppen bereits in die Rebellenhochburg Bengasi eindrangen, griffen Frankreich, England und die USA Libyen an und verwandelten damit endgültig den Bürgerkrieg in einen Krieg zwischen Libyen und den Aggressoren. Sie verwandelten damit auch die eine der Bürgerkriegsparteien, die Opposition gegen Gaddafi, endgültig in eine Hilfstruppe für eine ausländische Aggression, gleichgültig, ob sich alle Akteure darüber im klaren sind oder nicht.
Der Krieg ist jetzt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Seiten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und einiger weiterer “williger” Mächte, von Seiten Libyens ein gerechter Verteidigungskrieg zum Schutz der Staatsgrenzen und zur Rettung der libyschen Souveränität. Gäbe es patriotische Kräfte auf der Seite der Gaddafi-Gegner, müssten sie sich in dieser Lage klar gegen die Aggressoren stellen und mit den aus dem Ausland eingeschleusten Marionetten brechen. Das geschieht nicht. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass es solche Kräfte nicht gibt und die libysche Opposition von Beginn der Unruhen an in Wirklichkeit eine verdeckte Operation der USA, Frankreichs und Großbritanniens war.