Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

Zitat:

Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Samstag, 7. Juli 2012

Macht der Bürokratie und Ohnmacht der Demokraten!

Demokratie, was immer sie auch ist, nur was ist sie? Gepriesen wird sie, Menschen haben eine Wahl, wird behauptet und wenn sie wählen, können sie entscheiden, so die Illusion, wer sie die nächsten Jahre regieren wird! Nur welche Macht haben die Gewählten, können sie überhaupt regieren, die Gewählten der Wähler? Können sie Politik machen? Entscheidungen fällen und diese auch durchsetzen? Nein! Das ist alles nur graue Theorie und nicht einmal das, es ist eine weitverbreitete Illusion, welche um so intensiver verkündet und gepflegt wird, je weniger sie dem praktischem Leben der Menschen entspricht. Und so müsste sich eigentlich niemand wundern, dass die Schar der Nichtwähler mit der Zeit die größte Fraktion darstellt.
Wie es wirklich in der Politik (auch diesen Begriff gelte es zu klären) zugeht und wo Entscheidungen getroffen werden, zeigt der Beitrag in der MZ: „Stadt muss den Rotstift spitzen“. Dabei trifft die Überschrift genau ins schwarze, denn die Stadt möchte nicht den Rotstift spitzen, oder will den Rotstift spitzen, sondern sie muss! Nicht eigene Einsicht aus Notwendigkeit heraus ist entscheidend, sondern äußerer Zwang! Und warum muss sie, weil sie selbst nicht entscheiden darf, sondern sich den Vorgaben diverser Aufsichtsbehörden beugen muss! Einmal davon abgesehen, dass Behörden alles andere als demokratisch legitimiert sind, sind sie die eigentlichen Vertreter der Macht. Sie bestimmen wie eine Stadt zu entscheiden hat, sie geben Strukturen vor, ob diese für eine Stadt gut sind oder nicht, sie erarbeiten Beschlüsse, an welche Abgeordnete dann noch kosmetische Veränderungen vornehmen können. Wenn Abgeordnete eine solche Vorlage ablehnen, wird zu Disziplinierungsmitteln gegriffen und ihnen gezeigt wer das Sagen hat. Behörden, Verwaltungen bestimmen über die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sie belohnen, bestrafen, lenken Geldflüsse und üben Druck aus, mit welchen so manche Kommune an den Rand ihres finanziellen Seins gebracht wird. Behörden verpflichten Kommunen sich zu verschulden und sich von ihrem Eigentum zu trennen, was letztlich immer tiefer in die aufgestellte Schuldenfalle führt.
Und so bekommt die Stadt Quedlinburg die Auflage zu sparen und obwohl sich die Stadt in den letzten Jahren viel Mühe gegeben und trotz aller Widrigkeiten ihren Haushalt in den Griff bekommen hatte, sind die Schuldenberge nach der Gemeindereform wieder enorm angewachsen. Immerhin mussten die Schulden der hinzukommenden Gemeinden übernommen werden, mit dem besonderen „Problem“ des Kurzentrums in Bad Suderode. Dabei ist weniger das Kurzentrum das Problem, sondern vielmehr der Rückzug des Landes Sachsen-Anhalt aus der Finanzierung des Selbigen im Zuge der Gebietsreform. Hier beschleicht einen der Gedanke, dass dieses in der Absicht geschehen ist, die Stadt Quedlinburg in die Knie zu zwingen, deren Bürger sich z. B. erfolgreich gegen eine Privatisierung der Stadtwerke gewehrt hatten. Emanzipation wird im demokratischem System der Bundesrepublik nicht gern gesehen und wo kämen wir hin, wenn Bürger Möglichkeiten demokratischer Beteiligung über das übliche Ritual von Wahlen hinaus für sich in Anspruch nehmen?
Und so kommt der nächste Hammer, der Landkreis schreibt Sparen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen vor, also bei Leistungen, welche gerade für die Lebensqualität in dieser Stadt eine besondere Bedeutung haben. Zu den freiwilligen Leistungen gehören vor allen auch Ausgaben, welche entscheidend für Kultur-, Sozial-, Jugendarbeit sowie der touristischen Infrastruktur der Stadt sind. Also nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität in dieser Stadt haben.
Das der Rat der Stadt, also die gewählte Vertreterschaft, nicht viel zu sagen hat, ist folgender Aussage sehr gut zu entnehmen: „Doch der Landkreis hält von den Sparanstrengungen nicht viel und wirft der Stadt vor, mit ihren Bemühungen nichts zu erreichen. “Der Landkreis hat deshalb eine härtere Gangart eingeschlagen. Sollte sich Quedlinburg weigern, wird der Landkreis selbst Einsparmaßnahmen festlegen”, sagte die Kämmerin. Da stehen zum Beispiel 800 000 Euro Zuschuss für den defizitär arbeitenden Kureigenbetrieb in Bad Suderode zur Debatte, die die Stadt nun zu schultern hat. Vorläufig, denn laut einem Gutachten kann nur eine Privatisierung das Kurzentrum retten.“ Diese Aussage steht aber nicht nur für das Gängelband, an welchen die Stadt im Kreis herumgeführt wird, sondern auch für den leider üblichen Irrationalismus, mit welchen den Menschen, ohne die eigentlichen Ursachen der Problematik zu berücksichtigen, vermeidlich passende Lösungen suggeriert werden.
Nur wie oben schon geschrieben, das Problem mit dem Kurzentrum hat Quedlinburg aufs Auge gedrückt bekommen und bei aller Kritik, welche die Politik in dieser Stadt durchaus verdient, ist das ein Problem was die Stadt allein nicht lösen kann. Ursächlich ist wie oben bemerkt in erster Linie nicht die Gebietsreform, sondern der Rückzug des Landes im Vorfeld dieser aus der Finanzierung des Kurzentrums, da das Kurzentrum von Vornherein als Verlustobjekt errichtet wurde, mit der Aufgabe regionale Wirtschaft zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten aber auch die vom Kurzentrum profitierenden Unternehmen darüber nachdenken, was die Privatisierung des Selben für sie für Folgen haben könnte. Gesamtwirtschaftlich betrachtet kann übrigens vom Kurzentrum als Verlustbringer nicht gesprochen werden, es generiert nicht unerhebliche Steuereinnahmen. Genau betrachtet ist das Kulturzentrum also kein Problem der Stadt Quedlinburg, sondern ein Problem des Landes Sachsen-Anhalt, welches es mittels behördlicher Willkür und einseitiger Betrachtung zu einen Problem der Stadt Quedlinburg gemacht hat. Die konkrete Einbindung im wirtschaftlichen Gesamtprozess des Landes und der Region wurde dabei bewusst negiert. Zur Privatisierungslösung hatte ich mich an anderer Stelle schon geäußert, sie wäre die denkbar schlechteste Variante und in ihren negativen Folgen für die Stadt, die Gewerbetreiben im Umfeld des Kurzentrums und auch fürs Land Sachsen-Anhalt nur noch von einer Schließung zu übertreffen. Realistisch betrachtet dürfte das Problem Kurzentrum nicht ausschlaggebend sein, da es durch die Stadt Quedlinburg nicht verursacht, sondern ihr aufgezwungen wurde.
Interessant aber auch folgende Aussage: „Tiefer in die Tasche greifen muss die Stadt bei der Kreisumlage, die mit einem neuen Bescheid von Anfang Juni nochmals um 900 000 auf 8,53 Millionen Euro gestiegen ist - um mehr als zehn Prozent.“ Also nicht unerheblich die Summe, welche die Stadt an eine Verwaltungsstruktur zahlen muss, welche diese Mittel nutzt der Stadt das Leben schwer zu machen. Allein die Einsparung dieser Umlage würde so manches Problem der Stadt lösen helfen und mal ehrlich, wer bracht eigentlich diese Verwaltungsstruktur? Nicht die Stadt sollte sparen, sondern die Verwaltungsstruktur Landkreis sollte gespart werden! Und wurde in der Vergangenheit nicht vorgegeben, dass mit der Kreisgebietsreform Geld gespart werden sollte und ist nicht das Gegenteil der Fall, was auch an Erhöhungen der Kreisanlage zu sehen ist?
Letztlich können die Probleme der Stadt durch Sparmaßnahmen nicht gelöst werden, im Gegenteil, wenn in den benannten Bereichen gespart wird, so wird das nicht nur mit Verlusten an Lebensqualität verbunden sein, sondern mit erheblichen Mehrkosten und Einnahmeverlusten.

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