Zitat:

Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein. - Bertold Brecht, „Leben des Galilei“

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Bedrohlich ist das Volk für die Herrschenden, wenn es ohne Furcht ist.“ -Tacitus (römischer Historiker)

Zitat:

Die Furcht vor Übervölkerung tritt stets in Perioden auf, in denen der bestehende Sozialzustand im Zerfall begriffen ist. August Bebel

Sonntag, 2. Dezember 2012

Der Rat der Stadt, ein Instrument der Lohndrückerei im Interesse von Investoren?

Ist schon nicht uninteressant, in der Wochenendausgabe der MZ findet sich ein Beitrag mit dem Titel: „Investoren zeigen Interesse am Kurzentrum Bad Suderode“, welcher zeigt welchem Zweck die eventuelle Schließung des Kurzentrums eigentlich dient. In einem Beitrag hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass es letztlich darum geht die Bedingungen für einen Investor zu verbessern, egal was es kostet, zu zahlen haben die Bürger der Stadt, insbesondere die derzeitigen Mitarbeiter des Kurzentrums. Den im Beitrag vom Personalrat genannten Kosten wird vom Oberbürgermeister nicht widersprochen, Widersprochen wird nur im Zusammenhang mit der genannten Zeitspanne für einen „Standby-Betrieb“ des Kurzentrums. Andererseits wird bemerkt, dass Investoren bereitstehen das Kurzentrum zu übernehmen, warum also eine Schließung und wenn dieses dem Umbau geschuldet ist, so müssen deswegen doch nicht gleich alle Mitarbeiter entlassen werden. Diese Zeitspanne ließe sich anders überbrücken, ganz davon abgesehen, dass es nach Verkauf des Kurzentrums nicht mehr das Problem der Stadt wäre. Andererseits und wie an anderer Stelle schon bemerkt, geht es nicht darum, denn zum einen wäre wohl keiner ernsthaft auf den Gedanken gekommen, das Kurzentrum zu verkaufen, wenn es nicht schon Interessenten gegeben hätte, es sei denn man neigt zum wirtschaftlichen Harakiri und zum anderen ging es von Beginn der Verkaufsbestrebungen an, nur darum die Privatisierung für Investoren so angenehm wie möglich zu gestalten. Das fing nicht erst an, mit dem Rückzug des Landes aus der Finanzierung und der Verkündung des jetzigen Ministerpräsidenten, dass das Land eine Privatisierung des Kurzentrums finanziell unterstützen würde. Auch muss ein Investor nicht mehr darüber nachsinnen, wie ein solches Objekt gewinnbringend betrieben werden kann, selbst diese Aufgabe wurde ihm abgenommen und ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Nun geht es noch darum das Kurzentrum von „Altlasten“ zu befreien, die Mitarbeiter zu entlassen, eventuelle Entschädigungen wird die Stadt übernehmen müssen und der Investor kann unter Umständen die selben Mitarbeiter wieder anstellen, nur zu für ihm günstigeren Konditionen, was letztlich nichts anderes bedeutet, das die Mitarbeiter mit erheblichen Einkommensverlusten für die selbe Arbeit zu rechnen haben.
Andererseits sollte sich nicht der Frage verschlossen werden, warum die Stadt nicht die selben Bedingungen zum Weiterbetrieb erhalten kann wie ein privater Investor? Letztlich profiliert sich die Stadtverwaltung und sollte der Rat am Montag die Schließung wie geplant beschließen, als ein Instrument zum drücken von Löhnen.
Der MZ ist zu entnehmen: „Ohnehin, so der Oberbürgermeister, sei eine dauerhafte Schließung des Bad Suderöder Kurzentrums nicht zu befürchten. Das "belegen die inzwischen eingegangenen Interessenbekundungen von Investoren".“ was meine Ansicht eigentlich nur untermauert. Abzuwarten bleibt wie sich der Rat am Montag entscheidet, dieses ist unter Umständen auch von den Besuchern abhängig und wie es die Beschäftigten des Kurzentrums verstehen, ihrem Interesse Nachdruck zu verleihen. Letztlich geht es um ihre Arbeitsplätze, um ihr Einkommen und nicht nur in diesem Fall wäre es angebracht für die eigenen Interessen zu kämpfen und dieses nicht wie oft geschehen dem Interesse irgendwelcher Investoren unterzuordnen, in der Hoffnung das es nicht so schlimm werden könnte und es einem selbst ja nicht unbedingt treffen muss. Billiglohnland Bundesrepublik lässt grüßen!
P.s. An anderer Stelle, im Zusammenhang mit dem Beschluss des Rates zum Verkauf, ist es einmal um den „bedingungslosen Verkauf“ gegangen, damals merkte ich an, dass Bedingungslos in solchen Fällen nur bedeutet, dass der Verkäufer, im Falle des Kurzentrums Bad Suderode die Stadt Quedlinburg, keine Bedingungen an einen Investor stellt, also dem Investor freie Hand gelassen wird. Das bedeutet aber nicht, dass ein Investor keine Bedingungen stellen kann und wird. So könnte die Entlassung der Kurzentrumsmitarbeiter durchaus eine Bedingung des Investors sein, ob es die Einzige ist, ist kaum anzunehmen.
Die Überschrift ist mit einem Fragezeichen versehen, die Sondersitzung des Quedlinburger Stadtrates wird die Antwort geben!

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