Petition gegen Sanktion im Zusammenhang mit Hartz IV erreichte über 83.000 Unterschriften

Eine Petition wurde gezeichnet, über 83.000 Unterschriften hat es gegeben und noch mehr haben sich anscheinend nicht getraut zu unterschreiben. In der Jungen Welt* wird heute darüber berichtet und der Mut der Initiatorin ist bewundernswert. Hat ihr doch ihr Engagement für von „Hartz-IV-Schikanen“ Betroffenen ihren Arbeitsplatz gekostet. Dieses Beispiel steht nicht nur dafür, wie es um die ansonsten hoch gepriesene und propagierte Meinungsfreiheit und anderen Freiheiten in diesem Lande bestellt ist, sondern auch wie mittels Angst und Sanktionen Menschen gefügig gemacht werden (sollen).

Die direkte Wirkung dieser Petition für die Betroffen, auch wenn sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigen muss, wird sich in Grenzen halten, viel wichtiger ist der gezeigte Mut, sich mit diesen Problemen offensiv und öffentlich auseinander zusetzen. Hier wird ein Weg beschritten, welcher mehr mit Freiheit zu tun hat, als in diesem Land propagiert. Denn trotz ihrer Ängste und dem Wissen über eventuelle negative Konsequenzen, haben viele Menschen diese Petition gezeichnet.
Wie viele aus Angst vor Konsequenzen auf Ihr „Recht“ auf freie Meinungsäußerung verzichtet haben, wird wohl keiner genau sagen können. Trotzdem ist es ein Beleg dafür, dass Freiheit nicht in der Möglichkeit besteht, sondern in der praktischen Tat, sich der Konsequenzen bewusst! Diese Freiheit allerdings ist in diesem Lande aus mehreren Gründen erheblich eingeschränkt.

So heißt es im letzten Abschnitte des Beitrages in der Jungen Welt:

»Wenn man bedenkt, daß sehr viele der über sechs Millionen Betroffenen so massiv eingeschüchtert sind, daß sie allein aus Angst vor Strafen die Petition nicht unterzeichnen wollten, sind die vielen Stimmen in der kurzen Zeit ein Riesenerfolg«, betonte Hannemann dennoch. Betroffene und Nichtbetroffene hätten vor Jobcentern Unterschriften gesammelt, mit Menschen gesprochen, die Petition im Internet verbreitet. »Ich habe die Aktion nur initiiert, gelungen ist sie – auch ohne die Unterstützung der großen Medien – nur durch große Solidarität untereinander.«

Von Petitionen an sich hallte ich allerdings nicht viel und nicht nur weil diese heute gelegentlich inflationär daherkommen und oft von Illusionen getragen, von den Herrschenden auch als Instrument der Meinungsmanipulation genutzt werden. Im Falle obiger Petition besteht der Erfolg weniger im Ergebnis, wobei es fraglich ist, ob dieses die angestrebte Auswirkung haben wird, sondern im Vorgang selbst, der Auseinandersetzung mit dem Problem und die gelungene Einbeziehung eines Teils der Betroffenen, selbst wenn viele aus Angst die Petition nicht gezeichnet haben. Es ist ein Zeichen, dass sich mit dieser Problematik offensiv auseinandergesetzt wird und es notwendig ist, eigene Interessen zu artikulieren und Formen zu finden diese zu vertreten und durchzusetzen. Petitionen sind bei der Durchsetzung von Interessen wenig Hilfreich, der Bewusstseinsentwicklung und notwendiger Organisiertheit können sie hingegen durchaus dienlich sein. Unter Umständen auch ein Grund, warum es dieser Petition an medialer Resonanz fehlt.

Im Zusammenhang mit Petitionen kam ich an anderer Stelle** zu dem Schluss: „Die Macht der Petitionen ist also auch Ausdruck für praktizierte Machtlosigkeit der Menschen, welche sich in der Hoffnung ausdrückt, mittels Petitionen die Welt verändern zu können. Früher wurde so etwas als Bettelbrief bezeichnet, sie wurden an Fürsten geschrieben, in der Hoffnung, dass sich so die missliche Lage der Bauern z. B. verändern ließe. Geschrieben wurden diese Briefe, da die Bauern des Lesens und Schreibens meistens unkundig waren, von Priestern, was diese allerdings hinein formulierten, konnten die Bauern im Allgemeinen nicht überprüfen! Heute können die meisten Menschen zwar lesen und schreiben, ihre Interessen lassen sie sich oft nach wie vor (von „Priestern“ im übertragenem Sinne) vor beten, in der Hoffnung das diese wissen was sie tun! Wissen sie auch! Nur in wessen Interesse? Letzterer Frage sollte sich in keinem Fall verschlossen werden.“