Völkerrecht und Frieden

In der Charta der Vereinten Nationen ist in Artikel 2 Ziffer 4 als Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten das Gewaltverbot formuliert: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Dieses strikte und umfassende Gewaltverbot in der UN - Charta war der völkerrechtliche Ausdruck der Lehren und Schlussfolgerungen, welche die Völker 1945 aus ihrem Kampf gegen den Faschismus gezogen hatten. Insbesondere der Umstand, dass die Sowjetunion, welche die Hauptlast dieses Kampfes getragen hatte, ein Staat war, in dem nicht Waffenhändler und Kriegsgewinnler, sondern die Partei der Arbeiterklasse das Sagen hatte, begünstigte die Schaffung des modernen Völkerrechts.

Die Untergrabung der internationalen Rechtsordnung wird zum Programm, wenn sich Deutschland und andere imperialistische Großmächte systematisch und massiv in schwächeren Staaten einmischen. Wenn sie, nicht davor zurückschrecken, sich direkt oder indirekt an völkermörderischen Wirtschaftssanktionen, an der Unterstützung und Fernsteuerung von Oppositionsgruppen, „bunten Revolutionen“ und terroristischen Bandenkriegen sowie an Angriffskriegen und Besatzungsregimes zu beteiligen.

Nach dem Ende der Sowjetunion erleben wir seit den 1990er Jahren einen zunehmenden Rechtsnihilismus auf dem Gebiet des Völkerrechts. Kriege werden nicht mehr erklärt und nicht bei ihrem Namen genannt, sie heißen „robuste“ oder „Auslandseinsätze“, sie dienen angeblich nicht wirtschaftlichen und nicht geostrategischen Interessen, sondern den „Menschenrechten“, dem „Kampf gegen den Terror“, der „Friedenserzwingung“ oder erfüllen eine angemaßte „Schutzverantwortung“. Die jüngsten Kriege und Sanktionsmaßnahmen haben ein neues Faustrecht an die Stelle von Völkerrecht treten lassen.

Der lynchmobartige Schrei nach Eingreifen in anderen Ländern, der jeweils öffentlich inszeniert wird, beeinflusst das Massenbewusstsein. Die flankierende Gehirnwäsche beschränkt sich nicht nur auf Begriffsverdrehung, Kriegszwecklügen und die Dämonisierung unbotmäßiger Regierungen. Die NATO wird als ‚Friedensbewegung‘ etikettiert, Kriegskommandierende wie US-Präsident Obama oder die sich immer stärker zum Militärpakt wandelnde EU werden mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Kulturchauvinismus breitet sich aus, der Prozess der Entzivilisierung der bürgerlichen Gesellschaft schreitet fort.

Weltweit geht es um präventive Aufstandsbekämpfung. Wer sich nicht unterwirft, bekommt das drastisch zu spüren – national wie international. Auf globaler Ebene mündet es in die „Herrenvolk democracy“, eine „Herrenvolkdemokratie“, in der den einen gestattet ist, was den Habenichtsen der Welt nie erlaubt ist.

Aber es kann auf die Dauer nicht verborgen bleiben, dass der imperialistische Eingriff unter dem Vorwand des Schutzes von Menschen in Wirklichkeit Zehntausende, ja Hunderttausende das Leben oder die Gesundheit kostet, sie zu Flüchtlingen macht und ganze Völker durch die Zerstörung von Infrastruktur, Wirtschaft und kulturellem Erbe sowie durch das angerichtete politische Chaos um Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückwirft.

Der von den imperialistischen Machthabern betriebene Verfall des Völkerrechts kann auf die Dauer nur zur weiteren allgemeinen Delegitimierung der krisengeschüttelten kapitalistischen Verhältnisse beitragen. Das Völkerrecht bleibt nicht länger eine exklusive Domäne der herrschenden Kultur. Die Verteidigung des Völkerrechts wird zur Notwendigkeit im Kampf für die Befreiung der Werktätigen und aller Völker.

Der Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Völkerrecht, der durch die Propaganda des Menschenrechtsimperialismus völlig entstellt und verzerrt worden ist, muss richtig gestellt werden. Es ist darüber aufzuklären, dass‚Krieg für Menschenrechte’ nicht nur das Völkerrecht außer Kraft setzt, sondern mit dem Angriff auf die nationale Souveränität bedrohter Länder die Basis selbst zerstört wird, auf der allein es möglich ist, normativ garantierte Grund – und Freiheitsrechte zu schaffen und praktisch zu verwirklichen. Schließlich gilt es nachzuweisen, dass die USA und ihre Verbündeten nicht, wie behauptet wird, durch Sicherheitsratsresolutionen das Völkerrecht ändern und neues Völkerrecht schaffen können, sondern dass sie lediglich einen Verfall des Völkerrechts bewirken.

Quelle: klick